Dobernig sagte im Koloini-Prozess aus
In dem Prozess geht es um den Vorwurf, die russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hätten auf ein Hypo-Konto eine Mio. US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Für das Geld soll Jörg Haider beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop interveniert haben. Neben Koloini sind die beiden Russen und ihr Anwalt angeklagt. Am ersten Prozesstag am Donnerstag bekannten sich alle vier „nicht schuldig“ – mehr dazu in Zweiter Geldwäsche-Prozess gestartet (wien.ORF.at).
Neben Dobernig sind am Freitag auch Haiders früherer persönlicher Referent Robert Seppele, der Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Gerd Xander und dem Rennfahrer Patrick Friesacher als Zeugen geladen.
Freisprüche wurden aufgehoben
Beim ersten Prozess im Oktober 2011 wurden alle Angeklagte freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) leistete allerdings einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge, hob die Freisprüche auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an.
Sponsoring für Formel 1-Fahrer
Im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages am Freitag standen Aktenvermerke der Hypo-Alpe Adria Bank und ein ominöses Hypo-Konto. Die Millionenzahlungen der Russen sollen über dieses Konto abgewickelt worden sein. Verwendet wurde das Geld als „Kärnten-Sponsoring“ für den damaligen Formel 1-Fahrer Friesacher. – mehr dazu in Koloini-Prozess: Haider wünschte, Hypo zahlte (wien.ORF.at).
Dobernig: „Hatte nie was damit zu tun“
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) erklärte am Freitagnachmittag, er sei als damaliger Büroleiter Jörg Haiders weder in das Friesacher-Sponsoring noch in die Staatsbügerschafts-Anträge der beiden russischen Geschäftsleute involviert gewesen: „Im Grunde habe ich nie was damit zu tun gehabt. Deswegen war da für mich auch kein Konnex.“ Er habe Alexey B. und Artem B. gar nicht gekannt.
Auf den Aktenvermerk eines Hypo Alpe Adria-Angestellten angesprochen, wonach Dobernig sinngemäß gesagt haben soll, die Staatsbürgerschafts-Anträge wären noch nicht erledigt, der Ministerrat-Beschluss liege noch nicht vor, gab sich Dobernig ahnungslos. Ihm sei schleierhaft, „was der Herr da bekannt gegeben hat“.
Staatsbürgerschaft ursprünglich nicht befürwortet
Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Fachabteilung im Innenministerium hatten übrigens die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Russen ursprünglich nicht befürwortet. Vom Wirtschaftsministerium gab es zunächst eine bloß unterstützende, aber keine explizit positive Stellungnahme. Dennoch wurden die Staatsbürgerschafts-Anträge von Alexey B. und Artem B. in der allerletzten Ministerrats-Sitzung der ÖVP-BZÖ-Koalition bejaht.
Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt und soll - falls alles plangemäß verläuft - am Montagnachmittag „urteilsreif“ sein.