Volksbefragung: Einfluss auf Landtagswahl
Die Beibehaltung der Wehrpflicht sei nur aus bundespolitischer Sicht das zentrale Thema der ÖVP. In Kärnten habe sich - wie auf Plakaten ersichtlich - Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) des Themas bemächtigt. Auch SPÖ und Grüne führen keinen Probegalopp für den Wahlkampf mit dem Wehrpflichtthema.
Stainer-Hämmerle: Rückenwind für FPK
Für die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule in Villach ist die Konsequenz: Gibt es eine Mehrheit bei der Volksbefragung, dann könnte die FPK bei der Wahl am 3. März davon profitieren: „Die FPK wird hier sicher den Rückenwind haben, sollte die Volksbefragung für die Wehrpflicht ausgehen.“
Es sei ein Rückenwind, den sich eigentlich die ÖVP erhoffen würde, sagte Sanier-Hämmerle. Die Freiheitlichen seien in der Argumentation allerdings viel freier: „Die FPK kann gleichzeitig noch vor der NATO oder vor dem Verlust der Neutralität Angst machen. Das sind Themen, bei denen die ÖVP auf Bundesebene doch etwas differenzierter argumentieren müsste. Daher kann die ÖVP in Kärnten auch nicht so sehr Ängste schüren.“
SPÖ fehlen Anknüpfungspunkte
Die SPÖ halte sich in Kärnten bei der Wehrpflicht-Debatte eher zurück, sagte Stainer-Hämmerle. Und dies aus gutem Grund, sagte sie: „Erstens steht die Befürchtung im Raum, dass das Berufsheer von der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Aber es ist auch für die SPÖ in Kärnten eigentlich kein Thema.“ Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) habe eigentlich keine Anknüpfungspunkte, sagte Stainer-Hämmerle.
Beate Prettner habe als Soziallandesrätin schon eher Möglichkeiten für die Abschaffung der Wehrpflicht aufzutreten. Gerade im Sozialen aber habe Prettner ein Problem, wenn andere Parteien davor warnen, das soziale Dienstleistungen in Gefahr wären, wenn es den Zivildienst nicht mehr gäbe, so Stainer-Hämmerle.
Testlauf für Wählerverhalten
Die Volksbefragung könnte also als Testlauf für die Landtagswahl dienen. Wobei es nicht nur um die Frage „Wehrpflicht ja oder nein“ gehe, sondern auch darum, welche Wählergruppen sich mobilisieren lassen und welche nicht.
Stainer-Hämmerle: „Das könnte noch ein Indiz sein, für den weiteren Verlauf im Wahlkampf, auf welche Gruppen die einzelnen Parteien setzen können. Da geht es weniger um des Gesamtergebnis, sondern um das Verhalten einzener Gruppen, seien es Pensionisten, junge Menschen, arbeitende Persnen oder auch Menschen in der Stadt. Und man kann sehen, wo die Wahlbeteiligung sehr hoch ist und auch die Bereitschaft, noch an Politik teilzunehmen.“ So könnten also die Parteien vor der Landtagswahl noch gezielt Wählergruppen ansprechen.