SPÖ präsentiert Wahlprogramm

Die SPÖ hat am Montag nach dem Parteivorstand ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl präsentiert. Fünf Programme von Bildung über Solidarität bis Milliardärssteuer kommen darin vor. Die SPÖ will 30 Prozent der Stimmen erreichen.

Im neuen Stil präsentiert sich die SPÖ nach der Parteivorstandssitzung. SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser stand hinter einem Rednerpult, dahinter ein riesiges Plakat mit dem Wahlslogan „Kärnten kann mehr“. Er präsentierte in knapp 20 Minuten das Wahlprogramm seiner Partei.

Peter Kaiser Stehpult

ORF

Programm statt Schlagworten

Es besteht aus fünf Plänen: dem Plan für die beste Bildung, für gute Arbeit, für leistbares Leben, gesunde Zukunft und eine solidarische Gemeinschaft. 33 Punkte wurden ausgearbeitet, die auch umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll es in Kärnten kein Kind ohne Schulabschluss geben, auch sollen die Mieten gesenkt und die Pendlerförderung erhöht, sowie das kleine Glücksspiel verboten werden.

Neue Steuern und Umverteilungen

Finanziert werden soll das alles unter anderem mit der Einführung einer Milliardärssteuer. Es sollen aber auch die Budgetmittel umverteilt werden, sagte Kaiser: „Für mich ist es eine klare Entscheidung, mehr in ein Bildungssystem, in Kindergartenplätze zu investieren als einen Turm wie am Pyramidenkogel in einer teurerer Ausführung zu machen und 6,5 Mio. Euro mehr zu verprassen.“

Mit 6,5 Mio. könne man den Heizkostenzuschuss finanzieren, es werde niemand mehr einen Pflegeregress zahlen müssen, so Kaiser.

Keine Plakate

Die SPÖ setzt im Wahlkampf ganz auf inhaltliche Argumente. Wahlkampfplakate wird es ebenso wenig geben, wie Werbegeschenke, Wahlwerbung wird es aber in Facebook und Internet geben. Das Wahlziel, laut Kaiser. „Jedes Ergebnis, das uns stärker macht, als es bei den letzten Wahlen der Fall war. Das ist das deklarierte Ziel, obwohl zwei Parteien mehr kandidieren, als damals.“ Er gehe davon aus, dass die SPÖ einen Dreier vor dem Wahlergebnis haben werde.

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