Polit-Wirbel um Budget 2013
Der Budgetplan sieht Einnahmen von 2,1 Milliarden und Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro vor. Der Schuldenstand würde damit um 115 Millionen Euro erhöht, noch fehlt allerdings die Zustimmung des Landtages.
Verhandlungen mit den anderen Parteien führte Finanzlandesrat Dobernig (FPK) nicht. Das kritisierte ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner am Dienstag vor der Regierungssitzung. Er habe das Zahlenwerk erst Montagmittag erhalten, die ÖVP könne deswegen nicht zustimmen.
Waldner: Budget keine Partei-Handkassa
Waldner sprach von einer „unfassbaren Vorgehensweise“: „Da wird vom Finanzreferenten im stillen Kämmerlein ein Budget gemacht, ohne das die Kollegen einbezogen werden. Ich bin über diesen Stil fassungslos.“ Man könne ein Land nicht „in so einer selbstherrlichen, egomanischen Art“ führen. Das Landesbudget sei nicht die "Handkassa einer Partei“.
Dörfler: 2015 Nullbudget
LH Gerhard Dörfler (FPK) meinte nach der Regierungssitzung, um die Entwicklung des Landes zu garantieren, müsse es ein Budget geben. Mit der ÖVP sei zudem für 2015 ein Nullbudget vereinbart, das müsse bereits im nächsten Jahr vorbereitet werden. Er warte zudem auf Gegenvorschläge der anderen Parteien, so Dörfler. So habe SPÖ-Chef Peter Kaiser mehrfach einen Gegenbudgetvorschlag angekündigt, „den habe ich aber nie gesehen“, so Dörfler. Es gebe immer nur Kritik und Nicht-Zustimmung, aber keine Alternativvorschläge.
Auf die Kritik von Waldner sagte Dörfler, es brauche keine „Fassungslosigkeit“, sondern „Fakten“. Man habe bei den Budgetveranstaltungen Vorsorge getroffen habe, dass man den Budgetfahrplan einhalten könnte. Der Rechnungsabschluss 2011 zeige, dass es eine Netto-Neuverschuldung pro Bürger von 220 Euro gebe, so Dörfler. Im Vergleich die Steiermark: 351 Euro oder Wien 365 Euro.
Dörfler: Es gab Verhandlungen
Es stimme laut Dörfler nicht, dass es mit den anderen Parteien keine Verhandlungen gegeben habe. Es wurden Stellenpläne verhandelt, es wurde die KABEG und die Gesundheitsfinanzierung verhandelt. Das sei eine Vorgehensweise derer, die immer Nein sagen. Es gebe keine Vorschläge von ÖVP oder SPÖ. Das Budget von Dobernig sei ordnungsgemäß, es gelinge, den Fahrplan Richtung Null-Neuverschuldung 2015 einzuhalten.
Auf die Frage, ob es für eine Budget-Zustimmung im Landtag nicht Partnerschaften mit den anderen Parteien brauche, meinte Dörfler, es gebe im Landtag Raum für Budgetvorschläge. Er sei gespannt, ob es solche Vorschläge gebe: „Wir sind in alle Richtungen offen.“ Das Budget für die Landesspitäler wurde auf 242 Mio. Euro aufgestockt, es hieß von der FPK, das stehe politisch außer Streit. Dörfler sagte, es stehe zwischen SPÖ und FPK außer Streit, das sei vereinbart worden.
SPÖ: Höchste Verschuldung
SPÖ-Obmann Peter Kaiser reagierte am Dienstag in einer Aussendung auf das Budget. Die Vorgangsweise der FPK bei der Budgeterstellung sei eine "Kapitulation auf höchster Ebene, so Kaiser. Der Voranschlag sei erst Montagmittag vorgelegt worden, in dieser kurzen Zeit sei ein gewissenhaftes Durcharbeiten unmöglich. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.600 Euro liege Kärnten österreichweit ganz vorne, 16 Milliarden an Haftungen seien kein Ruhmesblatt. Kärnten brauche einen Kassasturz und ein vernünftiges Budget nach vorangegangenen Neuwahlen.
Landesrätin Beate Pretter sagte, es seien keine Gespräche geführt worden, das Budget sei im stillen Kämmerlein erstellt worden. Die FPK, vormals BZÖ, vormals FPÖ, stelle seit 1999 den Finanzreferenten und habe daher die volle Verantwortung für die Rekordschulden.
Dobernig: Wesentliches besprochen
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sagte am Dienstag in einer Aussendung, die wesentlichen Budgetdaten seien bereits in den Budgetkonventen im April, Mai und Juni fixiert worden. Die Themen Erziehung und Unterricht, Soziale Wohlfahrt, Gesundheit sowie Hoheitsverwaltung/Personal seien besprochen und verhandelt worden. Bei diesen Budgetkonventen seien die Vertreter der ÖVP aus Regierung und Landtagsklub auch durchgehend anwesend gewesen, so Dobernig. Daher seien Waldners Aussagen unglaubwürdig.