SPÖ: Dörfler wegen Reifnitz rücktrittsreif
Am Mittwoch gibt es die nächste Sonderlandtagssitzung. Je schneller es in Kärnten Neuwahlen gebe, desto besser für das Land. SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser erneuerte am Montag seine Forderung danach. Neuester Grund seien für ihn die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach beim Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach 240.000 Euro vom durchführenden Anwalt Gert Seeber an die Parteikasse des damaligen BZÖ geflossen sein sollen. LH Gerhard Dörfler war damals Parteikassier. Er bestreitet, davon gewusst zu haben.
Anruf von Haider
Seeber soll 2008 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider einen Anruf erhalten haben, dass die Partei Geld brauche. Wenn er nicht „willig“ sei, gebe es genügend andere Anwälte, welche den Magna-Auftrag abwickeln würden, heißt es. Seeber soll zugesagt haben. Danach erhielt er eine Rechnung der „Connect“ über eine „Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna-Tourismusprojekt Reifnitz“ und bezahlte.
Kaiser: „Für mich ist es ungeheuerlich, dass man als Kassier eines Vereines Überweisungen einer Summe von 240.000 Euro als nicht registrierbar werten kann.“
Fellner: Rücktrittsgrund
Kaiser überließ es dem SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner, von Dörfler persönliche politische Konsequenzen zu fordern. Fellner: „Da frage ich mich, ob der Herr Landeshauptmann die Kärntner für blöd verkaufen will oder was der Hintergrund ist. Für mich gibt es nur zwei Gründe: erstens er lügt, das wäre nicht das erste Mal, oder er hat seine Aufgabe als Kassier nicht ordnungsgemäß erledigt. Beides ist für mich ein Rücktrittsgrund.“
SPÖ: Sachlich über Wehrpflicht diskutieren
Thema im Parteivorstand war auch die Volksbefragung über die Wehrpflicht. Die SPÖ will eine sachliche Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Berufsheers führen. Kaiser sieht die Chance, dass der Katastrophenschutz mit einem Berufsheer mehr Qualität bekommt. Kaiser forderte, dass die Pioniere weiterhin einen zentralen Standort und Stützpunkt haben. Man möchte aber auch, dass die freiwilligen Feuerwehren bei Katastropheneinsätzen eine entsprechende Versicherung haben und bei längeren Einsätzen auch eine Entgeltung bekommen, sagte Kaiser.
Er sprach sich auch gegen die von der FPK angestrebte Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM aus. SPÖ-EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried kam zur Unterstützung. Er sagte, wer gegen den ESM sei, schade Österreich und vernichte Arbeitsplätze.