Offene Fragen in der „Sponsoring“-Affäre
Die Sponsoring-Affäre rund um Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht nach wie vor im Mittelpunkt des Öffentlichen Interesses. Laut einem Aktenvermerk, den ein mittlerweile pensionierter Mitarbeiter der Bauabteilung im Jahr 2004 verfasst hat, soll Dörfler aktiv bei einer Baufirma Sponsorengelder eingefordert haben. Dass ein Aktenvermerk aus dem Jahr 2004 herangezogen wird, um ihn zu beschuldigen, verärgert den Landeshauptmann - dass die Angelegenheit so lange her ist, erschwert auch die Aufklärung - mehr dazu in: Dörfler: Habe nie Sponsorgelder verlangt.
Baufirma geschlossen
Jene Baufirma, deren Mitarbeiter damals in der Straßenbauabteilung angerufen hatte, gibt es nicht mehr - die Verantwortlichen können also nicht mehr direkt befragt werden. Diese Firma hatte sich um einen Auftrag bei der Sanierung des Loibltunnels beworben. In dem Aktenvermerk der dem ORF vorliegt, heißt es, das Büro des damaligen Straßenbaureferenten Dörfler wolle das Baulos Loibltunnel nicht freigeben, frage aber nach Kontaktdaten einer Kärntner Baufirma. Zwei Tage nach dem Telefonat und nach der Übermittlung der Daten der Baufirma meldete sich ein Mitarbeiter der Firma bei einem Beamten.
„Im Sinne der Verkehrssicherheit üblich“
Zitat in der Aktennotiz: „Der Anrufer teilte mit, dass er von Landesrat Dörfler angerufen wurde, dieser habe ihm mitgeteilt, dass vor ihm der Auftrag Loibltunnel liege und dass er diesen Auftrag unterschreiben wolle. In diesem Zusammenhang ersuche Dörfler um ein ‚Sponsoring‘ in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme und führte weiter aus, dass in Kärnten bei größeren Baumaßnahmen ein Sponsoring in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme im Sinne der Verkehrssicherheit üblich sei.“
Zum Beispiel für die Anschaffung von Warnwesten, wie der Firmenmitarbeiter dem Beamten berichtete und dabei beklagte, dass er keine Möglichkeit sehe, derart hohe Beträge als Sponsoring fließen zu lassen, da das Angebot äußerst knapp kalkuliert sei.
Kleines Sponsoring sei „sofort nötig“
Bei einem zweiten Anruf teilt der Mitarbeiter der Baufirma mit, er habe Dörfler nun telefonisch angeboten, dass man eventuell nach beendeter Baumaßnahme etwas machen könne. Zitat: „Dörfler habe daraufhin auf die Dringlichkeit verwiesen und dass zumindest ein kleines Sponsoring in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro sofort nötig sei.“
Aktenvermerke: Schutz für das Land
Die Aktennotiz wurde von einem bereits pensionierten Mitarbeiter der Landesregierung im Jahr 2004 geschrieben. Dieser Mitarbeiter ist dem ORF Kärnten bekannt, wollte jedoch kein Interview geben. Der Mann bestätigte jeoch gegenüber dem ORF Kärnten, den Aktenvermerk geschrieben zu haben. Und zwar, wie er sagte, zum Schutz für das Land Kärnten, damit später keine unnötigen Forderungen entstehen könnten. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, sagte er, er habe tausende Aktenvermerke geschrieben: die Baufirmen hätten alle möglichen Ideen und Ausreden gehabt, wie sie zu mehr Geld kommen könnten und die Ausschreibung nicht einhalten müßten.
Die Frage, ob es öfter vorgekommen sei, dass der damalige Straßenbaureferent Dörfler derart beschuldigt worden sei, verneinte der jetzt als Gerichtssachverständige tätige Mann. An Details könne er sich nicht erinnern, aber er wisse noch, dass die Firma damals trotzdem zum Zug gekommen sei. Wie und unter welchen Umständen, wisse er allerdings nicht. Er habe mit dem Straßenbaureferenten nicht über die Anschuldigungen gesprochen, sich aber sicher mit Kollegen über den Anruf ausgetauscht.
Aufträge nach Vergabegesetz vergeben
Warum eine Firma einen derart schweren Vorwurf erfinden und dann trotzdem zum Zug kommen sollte - diese Frage blieb von dem Mann unbeantwortet. Die Aufträge seien nach dem Vergabegesetz vergeben worden, sagte der frühere Mitarbeiter der Bauabteilung des Landes. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich noch nicht bei ihm gemeldet.
„Keinerlei Hausdurchsuchungen“
Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird die Anzeige gegen Landeshauptmann Dörfler geprüft - in wenigen Tagen werde feststehen, ob Ermittlungen aufgenommen werden, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer in einem Telefonat. Erst dann könne Dörfler zu einer Einvernahme gebeten werden, bis jetzt gebe es definitiv auch keinerlei Hausdurchsuchungen, wie Mayer betonte.