Korruptionsvorwürfe gegen Dörfler
In einer anonymen Anzeige wird dem FPK-Politiker vorgeworfen, als Straßenbaureferent vor der Vergabe von Landesaufträgen von Firmen persönlich Sponsorgelder gefordert zu haben. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, soll in den nächsten Tagen entschieden werden.
Aktenvermerke mit brisantem Inhalt
Den ORF-Hörfunksendern Ö1,Ö2, Ö3 liegen zwei höchst brisante Aktenvermerke eines Kärntner Landesbeamten vor. Der Inhalt der beiden Aktennotizen des Kärntner Straßenbauamtes aus dem Jahr 2004 lässt an Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig: in der ersten Aktennotiz wird notiert, dass das Büro Dörfler das Baulos Loibltunnel nicht freigeben will aber nach Kontaktdaten einer Kärntner Baufirma fragt. Zwei Tage später fertigt der Beamte eine weitere Aktennotiz an: da erhält er nämlich den Anruf eines Mitarbeiters der Baufirma, der sich bitterlich über Sponsorforderungen beklagt. Zitat: „Er teilte mit, dass er von Landesrat Dörfler angerufen wurde. Dörfler habe ihm gesagt, dass vor ihm der Auftrag Loibltunnel liegt und dass er diesen Auftrag unterschreiben will. In diesem Zusammenhang ersucht Dörfler um ein Sponsoring in der Höhe von ein Prozent der Auftragssumme".
Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft anonyme Anzeige
Der Sprecher der Korruptionsstatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestätigte, dass es die Anzeige gegen Dörfler gibt. Die Aufnahme von Ermittlungen werde derzeit noch geprüft. Laut der Anzeige, die der APA vorliegt, ist es in Kärnten „ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist“. Eva Habicher von der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Es ist vor einigen Tagen eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt, in der der Verdacht geäußert wird, dass öffentliche Bauaufträge in Kärnten nur gegen entsprechende Provisionszahlungen der Bauunternehmer erteilt worden wären.“ Das werde derzeit geprüft, so Habicher.
Laut der Anzeige seien die Zahlungen früher direkt an das BZÖ geflossen, seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen in einen „Verkehrssicherheitsfonds“ einzahlen.
Brief: Bitte um Druckkostenbeitrag
In einem weiteren Schreiben, das auch der APA vorliegt, geht es ebenfalls um Sponsoring: Es handelt sich dabei um einen von Dörfler unterzeichneten Brief aus dem Jahre 2007, in dem der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter die Adressaten „als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus“ um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro netto für die dritte Auflage des „Kärnten baut“-Magazins bittet. Im Gegenzug werde das Firmenlogo auf der „Partnerseite“ des Magazins präsentiert.
SPÖ: „Selbstbeweihräucherung“
Das Magazin erschien am 25. Februar 2007 in einer Auflage von 151.200 Stück als Beilage zu Tageszeitungen. Die SPÖ kritisierte Dörfler in einer Aussendung für die „32-seitige Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler“. Weitere Kritik gab es von der FPÖ. Dörfler ließ daraufhin wissen, dass das Druckwerk ausschließlich über Werbeeinschaltungen finanziert worden sei. „Wir hatten im Nu genügend Werbeeinschaltungen für das Magazin lukriert“, so Dörfler damals.
Rohr sagte aus
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr erhob in der letzten Landtagssitzung dieselben Vorwürfe. In der Zwischenzeit sagte er auch schon bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus und hinterlegte dort Unterlagen. Rohr: „Ich denke, es gehört zur Staatsbürgerpflicht, die Informationen, die man zur Verfügung hat, auch im Zuge von Ermittlungen beizubringen.“
Er habe einen autorisierten Aktenvermerk abgegeben, in dem unter anderem klar festgehalten werde, dass Dörfler ein Prozent des Auftragsvolumens als Sponsoring einfordere. Dieser Vermerk sei ihm zugespielt worden, samt Unterschrift des zuständigen Mitarbeiters. Der Name sei der Staatsanwaltschaft bekannt, so Rohr. Er wolle den Namen im Rahmen des Zeugenschutzes nicht öffentlich nennen.
Dörfler weist Vorwürfe zurück
Dörfler ist derzeit in Sarajevo. Er wies die Vorwürfe am Mittwoch in einer Aussendung als völlig haltlos zurück. Die anonymen Anzeigen dienten nur dem durchschaubaren Zweck, ihn anzuschwärzen, so Dörfler. Dörfler: „Die Auftragsvergabe für sämtliche Bauprojekte des Landes Kärnten erfolgt ausschließlich durch die zuständige Fachabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, das zu hundert Prozent eingehalten wird.“
130.000 Euro jährlich für Fonds
In den Kärntner Verkehrssicherheitsfonds fließen jährlich rund 130.000 Euro. Wie der Abteilungseiter Albert Kreiner von der Landesregierung bestätigte, stamme das Geld ausschließlich aus den Einnahmen aus Wunschkennzeichentafeln. Mit dem Geld sollen laut Gesetz „Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr“ bezahlt werden. Bis zum 1. Juli sei es legal gewesen, dass Gelder aus dem Fonds im Rahmen von Projekten auch in Inserate flossen. Diese Inserate seien durchaus auch mit Bilder von Politikern, wie etwa LH Dörfler versehen gewesen.
Das jeweils aus dem Verfahren als Bestbieter hervorgehende Unternehmen erhalte den Zuschlag, und eine Einflussnahme von politischer Seite gebe es in keinster Weise, so Dörfler. Er wies auch darauf hin, dass der Kärntner Landesrechnungshof ebenfalls die Vergabeverfahren bei Bauaufträgen auf ihre Korrektheit prüfe.
„Zusagen nicht von Sponsoring abhängig“
„Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden. Eine solche Vorgehensweise wäre schon aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs des Bestbieters auf Zuschlagserteilung in der Praxis nicht umsetzbar“, so Dörfler. Außerdem sei klar zurückzuweisen, dass der Straßenbaureferent Geld für die Partei eingefordert habe.
Für Dörfler sind die erhobenen Vorwürfe, die sich auf einen Aktenvermerk über ein angebliches Gespräch aus dem Jahr 2004 stützen sollen, „mehr als fragwürdig“. Den Vorwurf, dass Geld von Baufirmen in einen Verkehrssicherheitsfonds eingezahlt wurde, sei „Unsinn“. Der Fonds werde nur aus jenen Mitteln gespeist, die vom Bund aus den Einnahmen für Wunschkennzeichen zur Verfügung gestellt werden.
„Teilnahme im Magazin freiwillig“
Beim „Kärnten baut“-Magazin handelt es sich laut Dörfler-Aussendung um einen großen Leistungsbericht der heimischen Bauwirtschaft, zu dem alle Unternehmen der Branche eingeladen würden, sich und ihre Bauprojekte interessierten Lesern günstig zu präsentieren. Die Teilnahme sei in jedem Fall freiwillig erfolgt und stehe in keinerlei Zusammenhang mit Auftragsvergaben. Die Kosten für die Produktion des Magazins entsprächen nur einem Bruchteil der kolportierten Summe.
Link:
- Von Russen-Sponsoring bis Connect-Affäre (kaernten.ORF.at)