Nächster Neuwahl-Anlauf am 16. August

Die Kärntner Parteien machen weiter Druck auf die FPK, um vorzeitige Neuwahlen durchzusetzen. Die am Mittwoch beantragte neuerliche Landtags-Sondersitzung wurde vom Landtagspräsidenten für den 16. August fixiert.

Schon am Freitag, 10. August, gibt es die zweite Gesprächsrunde der Obmänner der vier Landtagsparteien mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), bei dem es ebenfalls um den Neuwahltermin geht.

Erneuter Neuwahlantrag am nächsten Donenrstag

Am nächsten Donnerstag, 16. August, steht dann in der Landtagssondersitzung der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung.

Die FPK-Fraktion blockierte die Abstimmung darüber bereits zwei Mal durch Nichterscheinen bzw. Auszug aus dem Plenum. Für die Annahme des Antrags genügt die einfache Mehrheit der Abgeordneten, allerdings müssen zumindest zwei Drittel der Mandatare bei der Abstimmung anwesend sein.

Die SPÖ hatte angekündigt, so lange wöchentliche Sondersitzungen zu beantragen, bis die FPK ihre Blockade aufgibt und Neuwahlen zulässt. Während SPÖ, ÖVP und die Grünen auf den 25. November als Wahltag drängen, will die FPK vorher die Wahlkampfkosten per Gesetz regeln und kann sich Wahlen im Frühjahr 2013 vorstellen.

Rohrs Immunität soll aufgehoben werden

Auch die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr soll am nächsten Donnerstag vom Landtag beschlossen werden. Diese Aufhebung von Rohrs Immunität wurde am Dienstag vom zuständigen Landtagsausschuss beschlossen und muss nun noch das Plenum passieren.

Debatte:

Wie sieht Haiders Erbe aus?

Rohr forderte seine möglichst rasche Auslieferung selbst, damit die Justiz Vorwürfe der FPK bezüglich illegaler Parteienfinanzierung durch SPÖ-Mitglieder der Landesregierung aufklären kann. Die Staatsanwaltschaft kann mit den Ermittlungen erst nach der Aufhebung der Immunität beginnen.

Keine Einigkeit bei Wahlkampfkostenrückerstattung

Auch wenn noch kein Wahltermin feststeht, die Bedingungen für den Wahlkampf sind bereits politisches Thema. So stellte Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub am Donnerstag vier Forderungen auf: Einen Wahltermin so früh wie möglich, eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf und eine Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung.

Für eine Wahlkampfkostenrückerstattung ist hingegen der Landesvorsitzende der Einheitsliste, Vladimir Smrtnik. Alle wahlwerbenden Gruppierungen, die zumindest ein Prozent der Stimmen erreichen, müssten die Wahlkampfkosten ersetzt bekommen. Alles andere wäre eine „grobe Benachteiligung“ jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind und die keinen Cent aus der Parteienförderung beziehen würden.

Smrtnik wünscht sich ansonsten einen plakatfreien Wahlkampf, klare und transparente Regelungen für Inserate in Zeitungen sowie eine Kostendeckelung der Wahlkampfbudgets. Der EL-Chef lässt derzeit noch offen, ob oder in welcher Konstellation die EL antreten wird.

IV für „Mäßigung im Wahlkampf“

Ein Imageschaden für Kärnten sei nicht mehr wegzuleugnen, so IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer am Donnerstag in einer Aussendung. Um Imageschaden zu begrenzen, appellierte er, im Wahlkampf verbal „abzurüsten“ und für eine neue Kultur des Umganges miteinander. Nur ein fairer, sachorientierter Wahlkampf werde das Vertrauen der Bürger in die politische Führung des Landes erneuern.

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