Traute Koalitions-Einheit beim Budget
Am Dienstag präsentierten Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) und Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) den Budgetentwurf. Martinz hatte nach der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef LHStv. Uwe Scheuch in der Part-of-the-game-Affäre die Koalition eigentlich ruhend gestellt, noch vor einer Woche forderte man Budget-Neuverhandlungen. Nun wurde am Dienstag das neuverhandelte Budget präsentiert.
Danksagungen vor Journalisten
Von einer koalitionären Eiszeit war am Dienstag nichts zu bemerken: Die Politiker überhäuften einander vor Journalisten gegenseitig mit zahlreichen Danksagungen.
„Eiszeit hin oder her - wir haben immer betont, dass die wichtigen Zukunftsthemen zu lösen sind“, sagte Martinz. Martinz auf Fragen, ob mit dieser Budgeteinigung die von ihm ausgerufene „Eiszeit“ in der Koalition beendet sei: „Darum geht es dabei nicht. Wenn man ein Budget verhandelt, geht es um die Zukunft.“
„Das Arbeitsübereinkommen hat immer funktioniert, auch in den letzten Monaten“, sagte Dobernig. Auch die gemeinsame Lösung für das Kärntner Nachtragsbudget 2011 habe dies gezeigt. Einig sind sich beide Parteien in ihrer Kritik an der SPÖ. Diese habe keinerlei Bereitschaft zum Sparen gezeigt, hieß es.
Weitere 20 Millionen eingespart
Kommende Woche werden die beiden Koalitionsparteien das Budget 2012 gemeinsam im Landtag absegnen - mit einer Nettoneuverschuldung von 143 Mio. Euro. (Rechnet man budgetäre und außerbudgetäre Schulden zusammen, so macht die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr 124,7 Millionen Euro aus.)
2,56 Milliarden Gesamtschulden
Der Gesamtschuldenstand des Landes Ende 2012 wird auf rund 2,56 Mrd. Euro klettern - 1,16 Mrd. Euro außerbudgetäre und „maximal 1,4 Mrd. Euro“ budgetäre Schulden. „Wir bleiben insgesamt sicher klar unter drei Mrd. Euro“, so Dobernig.
Die Nettoneuverschuldung liege damit bei 0,8 Prozent. Als Maastricht-Ergebnis nannte der Finanzreferent ein Minus von 81,9 Mio. Euro. Im außerbudgetären Bereich wird es eine Reduzierung der bestehenden Schulden um 18,3 Mio. Euro geben.
Bisher war eine Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro geplant gewesen. Die von der ÖVP geforderte Einsparung von weitern 20 Millionen kommt nun zu 80 Prozent von den vier FPK-Regierungsmitgliedern, der Rest von Landesrat Josef Martinz (ÖVP).
Nulldefizit ab 2015 geplant
Beschlossen werden soll auch ein eigenes Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz, das ein Nulldefizit im Jahr 2015 vorsieht. Das „Konsolidierungsgesetz“ soll das Budget 2012 regeln und schreibt ab 2015 vor, dass „Budgetvoranschläge stets ohne negativen Haushalt zu stellen“ sind. Betroffen wird davon aber erst die Regierung der kommenden Legislaturperiode sein.
Mit dem Gesetz habe Kärnten die Schuldenbremse gezogen, meinten Dobernig und auch ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz dazu.
Scheuch spart wie „Familienvater“
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch bezeichnet Kärnten als „Musterschüler“, trotz der hohen Ausgaben in der Vergangenheit: „Wir haben dafür Vorgriffe in die Zukunft gemacht und Schulden aufgenommen, das war wichtig für die Menschen. Aber jetzt sind wir wieder bereit, wie ein guter Familienvater, zu sparen.“
Für LH Gerhard Dörfler (FPK) ist die Budget-Einigung ein „wichtiger und richtiger Schritt“ im Sinne einer positiven Entwicklung des Landes. Es sei gelungen, Reformschritte einzuleiten, die ein ausgewogenes Budget ermöglichen würden.
Eine positive Reaktion gibt es auch vom Wirtschaftsbund Kärnten. Für Kärntens Wirtschaft sei es wichtig, dass auch in Zukunft Investitionen getätigt werden können, in Bereiche, die Kärntens Wettbewerbsfähigkeit ausbauen. Das sei durch die Einführung einer Schuldenbremse gesichert, sagt Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle.
SPÖ: „Heiße Liebe“ statt „Eiszeit“
Scharfe Kritik am Budget kam erwartungsgemäß von der SPÖ. Statt der ausgerufenen Eiszeit gebe es zwischen FPK und ÖVP nun „Heiße Liebe“. Während Regierungsmitglieder der Koalition ihre Ausgaben für Eigenwerbung „in neue Rekordhöhen“ treiben würden, werde beim Sozialen gespart, so SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr.
Die ÖVP habe für ein paar Geldgeschenke, wie dem Pflegehunderter, ihre Prinzipien über Bord geworfen. ÖVP-Klubobmann Tauschitz habe fixierte Termine für Budget-Ausschusssitzungen einseitig absagt, um hinter verschlossenen Türen mit der FPK zu packeln.
SPÖ will Abänderungsanträge einbringen
Schön zu reden gebe es beim Budget 2012 gar nichts: Mit 4.600 Euro weise es die die höchste Pro-Kopfverschuldung und mit 2,56 Milliarden die höchsten Landesschulden aller Zeiten aus. Sinnvolle Einsparungsvorschläge der SPÖ seien auf taube Ohren gestoßen. Die Eingliederung der Landwirtschaftlichen Fachschulen in die Schulabteilung, die Zusammenlegung der Landwirtschaftskammer mit der Landwirtschaftsabteilung und die Auflösung des Landesschulrates seien ein paar Beispiele. Kaiser und Rohr kündigen deswegen entsprechende Abänderungsanträge für die kommende Budgetlandtagssitzung an.
Grüne fordern Budgettransparenz
Grünen-Landessprecher LAbg. Rolf Holub übte schwere Kritik an der Budgeteinigung 2012. Zur finanziellen Zukunft Kärntens herrsche bei FPK und ÖVP völlige Planlosigkeit. „Ganz egal, was die die Koalition auch behauptet, es kann ihr nicht über den Weg getraut werden. Wir sind im Moment kilometerweit von einer wirklichen Budgetwahrheit entfernt“, so Holub. Er fordert einen Kassasturz und absolute Transparenz in Budgetfragen für alle im Landtag vertretenen Parteien.
Nulllohnrunde für Politiker
Am Dienstag wurde auch entschieden, dass die Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete im nächsten Jahr nicht mehr Geld bekommen. Schon in den letzten Jahren habe es eine Nulllohnrunde gegeben, sagt FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Im Bundesvergleich hätten die Landespolitiker damit das geringste Einkommen.
Geplant ist auch, dass auch Bürgermeister, deren Gehalt gleich hoch wie das eines Landtagsabgeordneten ist, eine Nulllohnrunde erhalten, kündigte Scheuch an. Bei Bürgermeistern, die weniger als 2.200 Euro netto verdienen, solle das Gehalt jedoch angepasst werden.