Unterstützung für neue Regierung
Kaiser sagte, die neue Regierung sei seiner Meinung nach tragfähig. „Die Akribie, mit der ausgewählt wurde, die gesellschaftspolitisch widerspiegelnde Breite sprechen dafür.“ Von Kärnten aus gebe man dieser interimistischen Regierung eine Vertrauensvorschuss. Er biete Gespräche von Seiten der Landeshauptleute an und auch, wenn gewünscht, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz, sagte Kaiser.
Bis zu Neuwahl sollte man aufeinander abgestimmt agieren. Das betreffe auch offene Fragen in Kärnten wie die Abstimmungsspende, die Genehmigung der Gustav-Mahler-Privatuniversität, nötige Gelder für Wildbachverbauung, sagte Kaiser. Außerdem gehe es um die Finanzierung des Silicon Alps Clusters, das Bundesjugendsingen 2020 in Kärnten, die Special Olympics in Villach, die Stadthalle in Villach und die Renovierung des Sportstadions in Spittal.
Gruber: Halten Werkl am Laufen
Martin Gruber sagte, es sei eine beamtete Regierung, die „das Werkl am Laufen halten“ solle, dazu seien honorige Persönlichkeiten ausgesucht. Es gehe um eine Stabilität im Land, dazu werden sie beitragen, „auch wenn es nicht notwendig gewesen wäre, wenn der Misstrauensantrag von SPÖ und FPÖ nicht in dieser Form abgestimmt worden wäre“, so Gruber. Gefährdet habe er an Kärntner Projekten bis zur Abwahl der gesamten Regierung keine gesehen, nun gelte es zu evaluieren, wie man mit den neuen Ministern zusammenkomme.
FPÖ will fertige Projekte beschließen
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sagte, er gehe davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen, da die neue Regierung aus der höchsten Beamtenschaft bestehe. Seitens der Freiheitlichen werde man die neue Regierung bestmöglich unterstützen. „Wichtig ist, dass diese Bundesregierung über den Charakter ihrer Tätigkeit Bescheid weiß. Sie ist eine Übergangsregierung, hier wird es nötig sein, auf langfristige Personalentscheidungen zu verzichten.“ Es gebe so viele Themen, die von der alten Regierung aufbereitet worden seien, wie die Erhöhung der Mindestpension, Verschärfung des Sexualstrafrecht bis hin zur Steuerentlastungsreform. „Was hindert uns daran, dies gemeinsam zu beschließen?“.
Team Kärnten wünscht Kraft und Glück
Vorschusslorbeeren für und Vertrauen in Bundeskanzlerin Bierlein und ihre Expertenminister hat auch das Team Kärnten. Gerhard Köfer sagte, er wünsche Frau Bierling für die schwierige Aufgabe viel Erfolg, Feingefühl und Kraft: „Vor allem aber auch Glück, das wird sie brauche. Ich würde mir wünschen, wenn Landeshauptmann Kaiser den Termin bei der Bundeskanzlerin wahrnimmt, dass er die anderen Parteien mitnimmt.“ Außerdem könne er sich Brigitte Bierlein auch durchaus als unabhängige Bundeskanzler-Kandidatin für die eine oder andere Partei vorstellen, sagte Köfer.
Link:
- Kabinett Bierlein im Amt (news.ORF.at)