Kaiser: Sich nicht verbiegen
Der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastion Kurz wurde zuvor im SPÖ-Landesparteivorstand diskutiert. Das SPÖ-Bundespräsidium hatte den Abgeordneten am Sonntagabend empfohlen, einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen - nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern die gesamte derzeitige ÖVP-Minderheits- und Expertenregierung. Der SPÖ-Landesparteivorstand unterstützte dies einstimmig - mehr dazu in Aus für Regierung Kurz (news.ORF.at).
Politologin Stainer-Hämmerle zu den Kärnter EU-Wahlergebnissen
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu den Kärntner Ergebnissen, den Wählerströmen und was der Ausgang der EU-Wahl für die Parteien bedeutet.
Kurz sei für den Sturz der alten rot-schwarzen Regierung verantwortlich und für das Scheitern der türkis-blauen. Es gehe auch um Stolz, sagte Kaiser: „Es gibt auch so etwas wie eine Selbstachtung zu dem, was man inhaltlich will. Dann auch dazu zu stehen, wenn die Mehrheit nicht zur selben Ansicht gelangt. Ich möchte lieber in den Spiegel schauen können, als dass ich mich verbiege.“
Kein Rütteln an Spitzenkandidatin
Auf die Frage, ob die SPÖ an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im September festhalten werde sagte Kaiser: "Knapp vor einer Wahl ist unser Haus bestellt. Viel wichtiger als Personaldebatten, die sind entschieden, ist, aus Fehlern zu lernen. Die sei vor allem in der Kommunikation nötig. Die SPÖ brauche eine klare Sprache und Aussagen.
SPÖ-Abstand wurde etwas größer
Auch die EU-Wahl wurde im Parteivorstand diskutiert. Der Vorsprung der SPÖ in Kärnten auf die ÖVP schmolz auf 0,6 Prozentpunkte, wenn man die Wahlkartenprognose einrechnet. Das vorläufige Endergebnis ergab dann doch einen etwas größeren Vorsprung für die SPÖ. Die SPÖ kommt demnach auf 30,4 Prozent, die ÖVP auf 28,9 und die FPÖ auf 21.6 Prozent. Die Grünen erreichten 9,9 und NEOS 7,7 Prozent. Das Endergebnis ist im Juni zu erwarten.
Kaiser sagte, die SPÖ müsse auch aus Fehlern lernen. Der auf Rang neun der SPÖ-Liste gereihte Kärntner Spitzenkandidat Luca Kaiser hätte auch mit dem ursprünglich angepeilten sechsten Listenplatz nicht den Einzug ins EU-Parlament geschafft. Landeshauptmann Kaiser, sein Vater, zeigte sich im ersten ORF-Interview enttäuscht über den Ausgang, die Nationalrats- und Bundeskanzlerdebatte hätte den EU-Wahlkampf stark überlagert. Nach der Sitzung des Landesparteivorstands sagte Kaiser: „Das Kärntner Ergebnis ist ein solides, obwohl mich jedes Zehntelprozent Verlust schmerzt.“
Politologin Stainer-Hämmerle zum Misstrauensvotum
Zum Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ist Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu Gast bei Chefredakteur Bernhard Bieche.
"Überlebenskampf der FPÖ
Die SPÖ habe auf einen positiven EU-Wahlkampf gesetzt, nach dem Ibizaskandal aber nicht mehr ausreichend mobilisieren können, so Kaiser. Trotzdem sei es den anderen Parteien auch mit entsprechendem Engagement von Bundesseite gelungen, ein Ergebnis zustandezubringen, dass die Kanzlerfrage in den Mittelpunkt gerückt habe und andererseits zu einem Überlebenskampf der FPÖ geführt habe. Diese habe zu einer Motivation beigetragen, die "für mich nicht nachvollziehbar ist. Kaiser spricht von einer Täter-Opfer-Umkehr.
Reaktionen ÖVP und FPÖ auf Regierungs-Aus
Der Kärntner ÖVP-Obmann Martin Gruber sagte gegenüber dem ORF Kärnten, es sei eine „sehr herausfordernde“ Situation. Er glaube aber, dass die SPÖ immer noch nicht verstanden habe, was die Österreicher wollen. „Das Votum bei der EU-Wahl zeigt, dass Die Österreicher Stabilität wollen. Dafür hätte Kanzler Kurz gesorgt.“ Die Wahlen werden eine Herausforderung werden, sagte Darmann. Man gehe zuversichtlich in die Wahlauseinandersetzung.
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sagte, es sei gelungen, durch eine „Jetzt erst recht“-Bewegung Wähler in Kärnten zu mobilisieren. „Die Schmuddelkampagne, die in den letzten Tagen gegen die Freiheitlichen losgetreten wurde, hat in Kärnten nichts genützt.“ Man werde in den nächsten Wochen Entscheidungen in Hinblick auf die Nationalratswahlen treffen, sagte Darmann, und sich mit der Bundespartei beraten. Man werde mit Spitzenkandidaten Norbert Hofer in die Nationalratswahl gehen.