Darmann als FPÖ-Obmann bestätigt

Die FPÖ hat am Samstag in Pörtschach ihren 31. ordentlichen Landesparteitag abgehalten. Dabei stellte sich Gernot Darmann als Landesparteiobmann der Wiederwahl. 202 von 211 Delegierten stimmten für Darmann.

Er nehme diese „für mich sehr wertvolle Wahl mit Leidenschaft an“, meinte Darmann nach der Wahl, der mit Standing Ovations bedacht wurde. Das Ergebnis gebe ihm und der Partei viel Kraft, und diese werde es auch brauchen, so Darmann weiter. Er erhielt eine Standarte mit den Wappen aller Kärntner Bezirke überreicht.

Der Parteitag hatte am Samstagvormittag im Congress Center in Pörtschach mit Trommlern und fahnenschwingenden begonnen. 217 der 299 Delegierten aus allen Kärntner Bezirken waren gekommen, von der Bundespartei hatten EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Staatssekretär Hubert Fuchs den Weg nach Kärnten gefunden. Fuchs wurde vom Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner als „Mastermind der Steuerreform“ bezeichnet, Vilimsky wurde als Kandidat begrüßt, der „mehr Österreich nach Europa“ bringen soll.

95,73 Prozent der Delegiertenstimmen

Im Mittelpunkt stand die Neuwahl der gesamten Parteispitze. FPÖ-Chef Gernot Darmann war der einzige Kandidat. 202 Delegierte stimmten für den bisherigen Parteiobmann, das sind 95,73 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Darmann sagte bereits im Vorfeld, dass er die 84 Prozent der letzten Obmannwahl übertreffen wolle.

In seiner Rede am Samstag kritisierte Gernot Darmann die Sozialpolitik der SPÖ. „Unter Sozialpolitik verstehen wir nicht, dass wir irgendwo ein neues Pflegebett zu erfinden, sondern, dass unseren Bürgern wieder mehr Geld in der eigenen Geldtasche bleibt.“ Scharfe Angriffe richtete der FPÖ-Obmann auch in Richtung der Gesundheitspolitik. Es gebe einen Ärztemangel, die medizinische Versorgung sei in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet. Pflege zuhause werde viel zu wenig gefördert.

Über SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagte Darmann, dieser verschanze sich mit seinen sozialistischen Regierungsmitgliedern im Regierungsgebäude. Kaiser verwechsle seine Rolle, er sehe sich nicht als Landeshauptmann, sondern als stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmann. Daher versuche er auch nicht, bei der Bundesregierung das Beste für Kärnten zu erreichen, sondern kritisiere sie lieber aus parteipolitischen Motiven.

Vilimsky warnte vor „Überflutung“ Europas

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte beim Parteitag der Kärntner FPÖ in Pörtschach den EU-Wahlkampf ins Zentrum seiner Rede. Er forderte eine Halbierung von EU-Kommission und Parlament und das „Zurückholen“ von Kompetenzen aus Brüssel nach Österreich.

Vilimsky warnte erneut vor einer drohenden Überflutung Europas durch Migranten, geißelte die Bürokratie und warf seinen Konkurrenten vor, mehr statt weniger Europa zu fordern. Es gebe zwei politische Modelle, so Vilimsky: „Da gibt’s die einen, die Karase, Schieders, Koglers, Voggenhubers, die sagen, wir wollen mehr Europa.“ Das bedeute aber den Verlust des österreichischen Passes, der Neutralität und der Souveränität. Dagegen stehe „unser Modell“, das bedeute, man wolle sich Kompetenzen nach Österreich zurückholen. Man dürfe das Ruder nicht an „Juncker, Merkel und Macron abgeben, die allesamt gescheitert sind“.