Debatte um soziale Absicherung für Politiker
Das Team Kärnten nahm die Gesetzesnovelle zum Anlass, in der Aktuellen Stunde über „Einsparungen im Bereich der Kärntner Politik“ zu diskutieren. Die Höhe der Parteienförderung solle an die Höhe der Wahlbeteiligung gekoppelt werden, forderte es mit Verweis darauf, dass die das Land rund fünf Millionen Euro pro Jahr koste.
Die Debatte drehte sich aber großteils um die für Donnerstag geplante Änderung des Bezügegesetzes: Bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden kann ein Regierungsmitglied oder Klubobmann 50 Prozent seines bisherigen Gehalts weiterbeziehen, wenn er keine andere Absicherung hat. Das soll rückwirkend ab 1. Mai gelten und wäre somit auch für Ulrich Zafoschnig wirksam, der gesundheitsbedingt um 8.00 Uhr offiziell seinen Rücktritt als Landesrat eingereicht hatte. Sebastian Schuschnig wurde zum Nachfolger gekürt. Die Wahl musste wegen einer Panne mit den Stimmzetteln wiederholt werden - mehr dazu in Stimmzettel-Panne bei Schuschnig-Wahl.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Anlassgesetzgebung ohne Begutachtungsverfahren, kritisierte die Opposition. Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte, für irgendwelche Ankernennungen und Ehrungen müsse eine Begutachtung stattfinden: „Aha, das wird heute rückwirkend durchgepeitscht. Das muss man sich auch vorstellen. Mit 1. Mai werden Berufspolitiker abgewählt, weil sie keiner mehr haben will. Sie bekommen ein halbes Jahr weiter ihr Gehalt - zumindest zu 50 Prozent - bezahlt.“
SPÖ und ÖVP würden Privilegien für einen der Ihren absichern, kritisierte die FPÖ. Klubobmann Gernot Darmann forderte eine Gleichberechtigung bei der sozialen Absicherung von Politikern: „Es kann nur den Weg geben, über ASVG, GSVG - den Weg, den auch andere Bürger, nämlich alle Bürger in Österreich - zu gehen haben. Es gibt ein eigenes Gesetz, das garnicht notwendig wäre.“
ÖVP: In Privatwirtschaft gelebte Realität
Die Regierungsparteien verteidigen das Vorgehen. Es gehe um Selbstachtung, nicht Selbstgeißelung. Sieben Bundesländer hätten bereits eine solche Regelung. ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, es werde eine Regelung geschaffem, die für 90 Prozent der Mitarbeiter in der Privatwirtschaft gelebte Realität ist: „Wenn sie unverschuldet krankheitsbedingt aus ihrem Berufsleben ausscheiden, dass sie eine soziale Absicherung erhalten.“
Ähnlich reagierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Er stellte die Frage in den Raum, ob es ein Privileg sei, einen Bezug zu erhalten für eine Leistung oder ob es ein Privileg sei, wenn man schicksalshaft aus dem Erwerbsleben gerissen werde - eine sozialrechtliche Absicherung zu erhalten. Das sei überall so üblich.
Nachsatz von ÖVP-Landesrat Martin Gruber: Damit auch Experten und junge Menschen den Schritt in die Politik wagen, müsse es Perspektiven auch für einen späteren Ausstieg geben. Nach 14 Nulllohnrunden habe Kärnten um 20 bis 30 Prozent niedrigere Politikergehälter als andere Bundesländer. Für Regierung, Landtag und Parteienförderung gebe man 22 Millionen Euro im Jahr aus. Das seien 1,1 Prozent des Gesamtbudgets, rechnete Andreas Scherwitzl von der SPÖ vor. Die FPÖ konterte, die vor der Wahl angedachte Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder hätte zwei Millionen Euro Ersparnis gebracht, doch davon sei keine Rede mehr.
Wirtschaftsombudsstelle fix
Mit der Wirtschaftsombudsstelle wird eine langjährige Forderung der Kärntner Wirtschaft und der Kärntner Industrie erfüllt. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetz einstimmig beschlossen. Kärntens Unternehmer erhalten eine praxisorientierte Leistungspartnerschaft direkt in der Kärntner Landesverwaltung. „Ihre Hauptaufgabe wird es sein, nach dem Prinzip eines One-Stop-Shops, die Behördenverfahren zu beschleunigen und das Tempo für die Wirtschaft zu erhöhen“, so Schuschnig.
Mit der neuen Ombudsstelle werde weiters ein Expertengremium zur Erarbeitung von Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen eingeführt. Konkret wird ein achtköpfiger Experten-Beirat laufend Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung erarbeiten und der Landesregierung entsprechende Empfehlungen vorlegen. „Im Sinne einer starken Leistungspartnerschaft wurde das Gremium sowohl aus Vertretern der wirtschaftlichen Interessensvertretungen, Unternehmern und Behördenvertretern zusammengesetzt“, so Schuschnig.
Darmann ortet mehr Bürokratie und wenig Vernetzung
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann sagte, die neue Wirtschaftsombudsstelle sei eine reine ÖVP-Show und eine Beruhigungspille für die Kärntner Wirtschaft. Er fürchtet, dass dadurch mehr Bürokratie entstehe und kritisierte, dass eine Vernetzung dieser Stelle mit den Landesgesellschaften insbesondere mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung, dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (Wirtschaftsförderung) und der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (Betriebsansiedlungen, Gründungen) nicht gegeben sei.