SPÖ will EU-Wahl in Kärnten gewinnen

Bei ihrer Klausur am Faaker See hat sich die Kärntner SPÖ mit der EU-Wahl am 26. Mai beschäftigt. Man will die stärkste Kraft in Kärnten bleiben. Ana Blatnik, Günter Goach, Alfred Tiefnig und Jakob Strauß wurden als Stellvertreter von Parteichef Peter Kaiser bestätigt.

Die SPÖ will bei der bevorstehenden EU-Wahl die stärkste Kraft in Kärnten bleiben und die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung von 39 Prozent erhöhen. Seit dem EU-Beitritt habe Kärnten zwei Milliarden Euro netto aus Brüssel erhalten. Mit einem Positivwahlkampf ohne Plakate und der Forderung nach gerechter Besteuerung von Konzernen sollen die Wähler am 26. Mai zu den Urnen bewegt werden. „Menschen vor Konzernen, Friedenssicherung durch die EU, all das sind Werte, die ohne selbige nicht machbar wären“, so Landeshauptmann Peter Kaiser.

Kaiser ortet „Kaltherzigkeiten“ der Regierung

Kritik übt die SPÖ an der Bundesregierung. Kaiser wirft ihr mangelnde Empathie vor. „Wie soll man das als Empathie auffassen, wenn das dritte Kind in einer Mehrkindfamilie maximal nur mehr 1,50 Euro wert ist. Das sind aus meiner Sicht Kaltherzigkeiten“, so Kaiser.

In Richtung FPÖ heißt es, mit dem „Rattengedicht“ in Braunau und Karikaturen der Parteijugend seien rote Linien überschritten worden. „Mein Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzler Sebastian Kurz hier nicht weiter diese rote Linie zu verschieben. Ich glaube, sie ist bereits längst überschritten und hier gehört endlich eine Reisleine gezogen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Laut Parteichef Kaiser drohe das Bewusstsein für den Wert der Demokratie verloren zu gehen.

Stellvertreter von Kaiser bestimmt

Neben dem vorherrschenden Thema EU-Wahlkampf wurde bei der Klausur am Faaker See auch der Landesparteivorstand der Kärntner SPÖ konstituiert. Diesem gehören insgesamt 31 Personen an. Ana Blatnik, Günther Goach, Jakob Strauß und Alfred Tiefnig wurden zu den, auch die vier Wahlkreise repräsentierenden, Stellvertretern von Parteichef Peter Kaiser bestimmt.