Kärntner Gemeindebund gegen Kickl-Pläne
Nach den Plänen von Innenminister Kickl soll der Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber und Asylwerberinnen von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro reduziert werden. Bisher stieß Kickl damit auf eine breite Front der Ablehnung. Allein acht Bundesländer stellten sich dagegen. Am Karsamstag sagte der Präsident des Gemeindebundes Österreich, Alfred Riedl (ÖVP) im ORF, die Höhe dieses Beitrages sei nicht so bedeutend, denn es handle sich nicht um Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn. Die Asylwerber würden ohnehin von der Grundversorgung des Staates getragen, sagte Riedl.
Stauber: Gemeinden sollen selbst entscheiden
Dem widersprach der Kärntner Präsident des Gemeindebundes, der Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal, Peter Stauber (SPÖ). Stauber sagte, der sei über die Äußerung von Präsident Riedl überrascht. „Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich mit dieser Regelung nicht einverstanden bin. Ich denke, das sollte in der Autonomie der Gemeinden bleiben. Wenn Gemeinden mehr zahlen wollen, dann sollten sie auch die Möglichkeit haben, das zu tun. Ich praktiziere das in meiner Gemeinde ebenfalls so und werde das auch in Zukunft tun.“
In St. Andrä seien höchstens vier bis fünf Asylwerber im Einsatz, sagte Stauber. Sie würden weiterhin vier Euro pro Stunde bekommen und beim Rasenmähen, Laub rechen und bei Reinigungsarbeiten eingesetzt werden.
Stauber: Niemand wird Arbeit weg genommen
In seiner Gemeinde habe noch kein Asylwerber einem anderen Bürger Arbeit weggenommen, sagte Stauber. „Bei uns ist die Regelung so, dass zuerst alle Leute aus der Gemeinde dran kommen, die über das AMS gefördert werden. Wen wir vom AMS keine Personen mehr bekommen, greifen wir auf die Asylwerber zurück. Wenn aber Asylwerber gewillt sind, Tätigkeiten in unserer Gemeinde zu verrichten, haben sie jederzeit die Chance das zu tun.“
Stauber sagte, er habe sich nach dem Interview des Österreich Präsidenten des Gemeindebundes bereits mit Kollegen besprochen und man werde auch das Gespräch mit Präsident Alfred Riedl suchen, der den ein Euro 50 Stundenlohn offenbar in Betracht zieht.
Thema könnte „Scheindebatte“ sein
Generell hält es Stauber für möglich, dass eine Scheindebatte inszeniert worden sei. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das so ein Scheinthema ist, über das gesprochen wird und im Hintergrund ganz andere Dinge ablaufen, die für die Menschen in unserem Land viel höhere Bedeutung haben.“