Zeuge: Zu wenig Geld für ESG-Kauf
In Kärnten sei man der Meinung gewesen, dass die ESG maximal 60 Mio. Euro wert ist, während die vom Finanzministerium in Wien eingesetzten Berater von Lehman Brothers vom doppelten Preis ausgingen. Zur Einordnung: Letztendlich bestimmte Kärnten, an wen die Bundeswohnungen gingen, da es ein Vorkaufsrecht für die ESG hatte und wenn dieses gezogen worden wäre, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und statt der Immofinanz und der RLB OÖ hätte die CA Immo die Bundeswohnungen (ohne ESG) bekommen.
Auch sonst taten sich am Mittwoch Widersprüche zu früheren Aussagen im Großen Schwurgerichtssaal auf - insbesondere was eine Reise des früheren Kärntner Finanzlandesreferenten und Landeshauptmannstellvertreters Karl Pfeifenberger (FPÖ) nach Linz zum mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger betraf. Pfeifenberger sagte am Mittwoch aus, dass die ganze Landesregierung wusste, dass er nach Linz fährt, um mit Scharinger über den Teil der Kärntner Eisenbahnerwohnungen ESG an den Bundeswohnungen zu sprechen. Er widersprach damit Aussagen des zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger.
Pfeifenberger widerspricht Meischberger
Der zweite Zeuge am Mittwoch, der damalige Chef der Finanzabteilung des Landes, Horst Felsner, meinte wiederum, dass er nichts davon mitbekommen habe, dass sein Vorgesetzter Pfeifenberger nach Linz fuhr. Während Pfeifenberger seine Rolle in der Causa Buwog und ESG klein redete, meinte Felsner, dass Pfeifenberger für die ESG laut Geschäftsordnung zuständig war und er auch immer ihm berichtet hätte. Pfeifenberger hatte zuvor ausgesagt, dass sich der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider selber um die Bundeswohnungen kümmerte und er nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Zu Meischberger, der sich im bisherigen Prozessverlauf als bestens vernetzter Lobbyist gab, habe er keine Erinnerungen, so Felsner. Das gleich hatte zuvor auch schon Pfeifenberger ausgesagt. Als letzter Zeuge war am Mittwoch der ehemalige Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz geladen. Für die Wohnungen der ESG gab es zwar kein rechtlich gültiges, aber ein „politisches“ Vorkaufsrecht. Dieses hatte sich der 2008 verstorbene freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund seines Einflusses auf die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausbedungen, sagten bereits mehrere Zeugen im Wiener Straflandesgericht aus.
Land nutzte Vorkaufsrecht nicht
Das Vorkaufsrecht Kärntens an den Bundesimmobilien in Kärnten ist deshalb von Bedeutung, weil es letztendlich auch darüber entschieden hat, wer den Zuschlag für den Kauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) erhielt. Das Land Kärnten hat jedenfalls auch in der Endphase der Privatisierung im Juni 2004 sein Vorkaufsrecht nicht genutzt.
Eine zentrale Rolle im Prozess spielt der ehemalige Landeshauptmann Haider auch bei der Suche nach jenem Tippgeber, der dem Objektwerber Immofinanz verriet, wie viel man bieten müsse um den Mitbewerber CA Immo bei den Bundeswohnungen auszustechen. Der Zweitangeklagte Walter Meischberger will den Tipp von Haider haben, der dazu aber nicht mehr befragt werden kann. Laut Staatsanwaltschaft war der Tippgeber Grasser, der dies bestreitet.