Regierung will neues Image für Kärnten
Die Landesregierung entschied sich dazu, die Marke Kärnten weiterzuentwickeln. Damit soll künftig nicht mehr ausschließlich der Tourismus, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort Kärnten beworben werden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch wenn Kärnten - was die Nächtigungen pro Einwohner betrifft - europaweit an zwanzigster Stelle liegt steige die Zahl an Industrie- und Technologiebetrieben ständig an: „Wir sind Mittlerweile ein Hoch-Technologieland, obwohl wir in der Wahrnehmung von außen ausschließlich als Tourismusland wahrgenommen werden. Wir sind eine der Top-Forschungsregionen in Europa und werden diesen Weg weiter fortsetzen.“
Es gebe großen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Kärnten solle sich zu einer Innovationsregion innerhalb der europäischen Union entwickeln, so Kaiser: „Auch das ist ein Markenzeichen per se, dass Kärnten Anziehungskraft gegenüber Menschen, Betrieben und Investoren nach außen trägt.“ Die Aktivitäten hinsichtlich der Neuregelung des Standortmarketings seien auch in der Sitzung mit den Sozialpartnern, die turnusmäßig alle drei Monate stattfindet, positiv aufgenommen worden.
Neue Wirtschafts-Ombudsstelle soll entstehen
In der Regierungssitzung wurde auch ein nächster Schritt gesetzt, Kärnten unternehmensfreundlicher zu gestalten. Beschlossen wurde die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Wirtschafts-Ombudsstelle im Land Kärnten und die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Unternehmer im Amt der Kärntner Landesregierung als dessen Geschäftsstelle. Sie soll direkt im Haupthaus der Kärntner Landesregierung eingerichtet werden. Sie berät und unterstützt Betriebe aus Wirtschaft und Industrie bei komplexen Verfahrensmaterien und sorgt für Tempo, wenn es im Verfahren hakt. Konkret wird der achtköpfige Experten-Beirat laufend Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung erarbeiten und der Landesregierung entsprechende Empfehlungen vorlegen.
Jeder Wirtschaftstreibende oder Unternehmer kann sich kostenlos und ohne Formalitäten an die Geschäftsstelle der Kärntner Wirtschafts-Ombudsstelle wenden. Das Nominierungsverfahren für das Gremium der neuen Stelle wird nach dem Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages gestartet. Der Gesetzesbeschluss soll noch vor dem Sommer im Landtag erfolgen. Die Leitung der Geschäftsstelle soll für einen Juristen ausgeschrieben werden.
Geld für Hochwasserschutz im Gailtal
In der Regierungssitzung wurde der Landesmittelanteil für die notwendigen Maßnahmen am Leiflingerbach in der Gemeinde Dellach/Gail in der Höhe von insgesamt 518.000 Euro beschlossen.
Noch heuer werde mit der entsprechenden Wildbach- und Lawinenverbauung – die unter anderem eine Staffelung mit fünf Grundschwellen, ein Geschieberückhaltebecken sowie eine Sperrensanierung beinhaltet – begonnen. Fertiggestellt sein soll sie Ende 2023. Die referatsübergreifende Umsetzung solcher Projekte ist bereits gelebte Praxis. So beteilige sich neben der Wildbach- und Lawinenverbauung auch das Straßenbaureferat an den Kosten. Der Finanzierungsschlüssel für das gesamte Projekt setzt sich wie folgt zusammen: 1,11 Millionen Euro kommen vom Bund, 370.000 Euro zahlt das Land Kärnten, 148.000 Euro die Landesstraßenverwaltung Kärnten und 222.000 Euro übernimmt der Gemeindeverband Karnische Region.
Die Landesregierung beschloss auch die Wiederbestellung von Behindertenanwältin Isabella Scheiflinger und Patientenanwältin Angelika Schiwek für weitere fünf Jahre.
Land will Klubförderung von Grünen zurück
Das Land Kärnten hat am Dienstag die Forderung erneuert, dass die im vergangenen Jahr aus dem Kärntner Landtag ausgeschiedenen Grünen 500.000 Euro an übrig gebliebener Klubförderung zurückzahlen sollen - mehr dazu in Land will Klubförderung von Grünen zurück (kaernten.ORF.at; 26.3.19)