Kunasek steht weiter zu Grenzkontrollen

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist bis Freitag auf Kärntenbesuch. Am Donnerstagnachmittag besucht er die Soldaten im Assistenzeinsatz an der Grenze zu Slowenien. Seit September 2015 läuft der Einsatz, er soll fortgesetzt werden.

Auch wenn die Zahl der Aufgriffe von Menschen wegen illegaler Migration zurückgeht, will Kunasek am Grenzeinsatz als Signal an die Schlepper festhalten. 129 Soldaten stehen derzeit in Kärnten im Assistenzeinsatz an der Grenze. Gemeinsam mit der Polizei führen sie permanent Kontrollen durch. Solange es aus seiner Sicht keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, werde das so bleiben, sagte Kunasek am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann.

Im Vorjahr sind österreichweit 991 Menschen wegen illegaler Migration aufgegriffen worden, heuer waren es bisher 166, so Kunasek: „Ja, die Zahlen sind rückläufig im Vergleich zu den letzten Jahren. Aber ich sage dazu, dass es unsere Verantwortung ist, den Einsatz aufrecht zu erhalten.“ Durch die Kontrollen gebe es ein klares Signal an die Schlepper.

Lob für Unwettereinsatz

Lob vom Minister gibt es für den Katastropheneinsatz des Bundesheeres in Kärnten: Nach dem Sturmtief Vaia wurden 43.000 Arbeitsstunden geleistet. Auch bei Auslandseinsätzen stelle Kärnten ein außerordentlich großes Kontingent; beispielsweise die Hälfte jener 400 Soldaten der 7. Jägerbrigade, die am Freitag in den Kosovo verabschiedet werden. Bei Budget und Investitionen habe das Bundesheer großen Nachholbedarf. Der Plan einer Großkaserne in Villach bleibe im Fokus, sagte Kunasek, aber: „bei einem Gesamtinvestitionsbudget in der Infrastruktur von 180 Mio. Euro für zwei Jahren ist es budgetär nicht möglich, 80 Mio. Euro für die Villacher Kaserne aufzuwenden.“

Stützpunkt für Katastrophenfall

Schritt für Schritt umgesetzt werden soll die sogenannte „Sicherheitsinsel“ in der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt-Lendorf. Pro Bundesland ist je ein Stützpunkt vorgesehen, der auch im Fall eines Blackout oder Cyberangriff jederzeit einsatzbereit bleibt. Samt autarker Stromversorgung und ausreichendem Vorrat an Betriebs- und Lebensmitteln. „Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Wenn es nach mir geht, müsste jede Kaserne eine Sicherheitsinsel sein, davon sind wir weit entfernt.“

Kunasek nahm auch zu Gerüchten Stellung, er werde nach der Landtagswahl 2020 in die steirische Landesregierung wechseln und Gernot Darmann werde neuer Verteidigungsminister. Kunasek bestätigte, dass er steirischer Landeshauptmann werden wolle und Darmann bringe die Voraussetzungen für seine Nachfolge als Minister mit. Darmann sagte dazu, er fühle sich geehrt, aber: „So die Partei und die Gesundheit will, werde ich bei der nächsten Landtagswahl in Kärnten wieder Spitzenkandidat für die FPÖ sein. Alles andere wird die Zeit weisen.“