Kärnten prüft Schutzmaßnahmen für Behörden

Nach dem Mord in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden auch in Kärnten die Schutzmaßnahmen für Landesbedienstete geprüft. Die Forderung nach mehr Sicherheit in den Amtsstuben wird laut. Es gäbe immer öfter aggressive Bürger.

Ein amtsbekannter 34-jähriger Mann hat am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der Täter hatte die Bezirkshauptmannschaft am Nachmittag mit dem Messer betreten. Eine Nachschau in Kärnten zeigte, dass etwa in der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ein Zugang zu den Büroräumlichkeiten am Nachmittag generell nur nach vorheriger Anmeldung möglich ist. Anders ist das am Vormittag, während des Parteienverkehrs. Die Büros sind da für jeden uneingeschränkt erreichbar.

Aggressive Bürger: Spucken und Beschimpfen

Die Mitarbeiter seien am Donnerstag, am Tag nach der tödlichen Messerattacke, sensibilisiert worden, sagte der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch. Generell würden Beamte von steigender Aggressivität bei den Bürgern berichten. Das reiche von wüsten Beschimpfungen bis hin zum Bespucken.

„Wir stellen fest, dass die Aggressivität zunimmt. Das geschieht verbal, aber auch schriftlich. Wir werden wöchentlich bedroht, dass der Staatsanwalt verständigt, die Politik eingeschaltet, dass die Medien informiert werden. das gehört zum täglichen Geschäft. Aber wir haben Mitarbeiter mit Familien, und daher ist der Schutz der Familien - bei allem Bürgerservice, den es geben muss - zu berücksichtigen“, sagte der Bezirkshauptmann.

Flüchtlingsreferat mit Kameras gesichert

Auch im Flüchtlingsreferat des Landes kommt es immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen. Hier wurde bereits mit Überwachungskameras, abgesicherten Warteräume und Fenstersprechstellen, technisch aber auch organisatorisch vorgesorgt. Barbara Roschitz, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, sagte, dass es damit beginne, dass das Gebäude nur eingeschränkt, zu gewissen Stunden, zugänglich sei.

„Ein Security-Dienstleister unterstützt unsere Mitarbeiter beim Parteienverkehr und sorgt für Ordnung und Zugangskontrollen. Wir sind auch kameraüberwacht und können auf den Monitoren verfolgen, wenn irgendwo eine lautere Diskussion oder ein anderer Vorfall entstehen sollte. Dann können die Kollegen sofort entscheidende Maßnahmen setzen“, sagte Roschitz.

Fünf bis zehn polizeiliche Vorfälle im Jahr

Generell habe das Flüchtlingsreferat immer wieder mit Klienten zu tun, deren Wünsche nicht gänzlich erfüllt werden könnten oder wo es besondere Emotionen gebe. Polizeiliche Vorfälle gebe es jährlich fünf- bis zehnmal. „Das waren aber Gott sei Dank keine tätlichen Übergriffe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, es waren Sachbeschädigungen oder Personen, die das Amtsgebäude nach den Amtsstunden nicht mehr verlassen wollen.“

Am Landesgericht Klagenfurt gibt es eine lückenlose Kontrolle der Besucher, sagte Mediensprecher Christian Liebhauser-Karl. „Wir mussten im Jahr 2018 1.088 Hieb- und Stichwaffen abnehmen, dazu zählen Messer, Scheren und Ähnliches.“ Weitere knapp 3.000 Gegenstände von Besuchern wurden verwahrt.

LH Kaiser: Überprüfung aller Landesgebäude

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser sollen aufgrund des aktuellen Vorfalls in Vorarlberg alle öffentlich zugänglichen Landesgebäude einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Kritik über zu wenig Sicherheit hatte es zuvor von der Personalvertretung gegeben. Auch das Team Kärnten forderte verstärkte Sicherheitseinrichtungen für Landes- und Gemeindebedienstete.