Land will für Krško grenzüberschreitende UVP

2023 sollte das Atomkraftwerk Krško vom Netz gehen. Weil die Betreiber Slowenien und Kroatien eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre anstreben, fordert der Kärntner Landtag von der Bundesregierung eine grenzüberschreitende UVP.

In der im Landtag eingebrachten Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen den Fortbestand des AKW einzusetzen und eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung einzufordern, um so für Österreich das Recht einer Stellungnahme im Verfahren um die unbegrenzte Laufzeitverlängerung zu erwirken.

Österreich soll Mitspracherecht bekommen

„Es kann nicht sein, dass Österreich kein Mitspracherecht hat, wenn es um derart gravierende Entscheidungen in Nachbarländern geht, denn Umweltkatastrophen kennen keine Staatsgrenzen", heißt es am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung der Klubobleute im Landtag.

Ursprünglich hatten die Betreiberstaaten eine Laufzeit bis 2023 vorgesehen. Die slowenische und die kroatische Regierung hätten sich aber mittlerweile auf eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre geeinigt. „Das Atomkraftwerk wäre im Jahr 2042 dann 60 Jahre alt und immer noch am Netz“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der in Krško „eine latente Bedrohung für Kärnten“ sieht.

Höchstes Erdbebenrisiko aller AKW Europas

Auch die FPÖ ortet aufgrund der geologischen Gegebenheiten ein „enormes Sicherheitsrisiko“ durch das Atomkraftwerk. Dieses weise „von allen europäischen AKW das höchste Erdbebenrisiko“ auf, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Wichtige Anlagenteile beim Reaktor“ könnten gar nicht auf den neuesten Stand gebracht werden. „Alle politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene“ seien daher aufgefordert, „tätig“ zu werden.

Notabschaltung aufgrund Wasserzufuhr-Störung

Die ÖVP erinnerte an „gröbere Zwischenfälle“ in der Vergangenheit. Zuletzt habe es 2017 eine „Notabschaltung aufgrund einer Störung der Wasserzufuhr“ gegeben. ÖVP-Klubobmann Markus Malle sieht im Kraftwerk auch aufgrund der erhöhten Erdbebengefahr „ein nur schwer kalkulierbares Risiko“.

Gemeinsam mit Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer wird daher „die sofortige Schließung des AKW“ angestrebt. Köfer sichert außerdem sämtlichen Initiativen, die gegen den Ausbau ankämpfen, „vollste Unterstützung und Solidarität“ zu.

Links:

• Suche nach Radioaktivität im Schnee geübt (kaernten.ORF.at; 7.3.18)
• Tagung des Komitée Kärnten-Slowenien (kaernten.ORF.at; 7.7.17)
• AKW Krsko kurzzeitig abgeschaltet (kaernten.ORF.at; 21.4.17)
• Krsko: Slowenien stimmt UVP zu (kaernten.ORF.at; 3.4.17)