Ausschuss der Regionen gegen EU-Kürzungen
Der europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Versammlung aller Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Er ist eine beratende Einrichtung, die die Belange von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, zum Beispiel von Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden vertritt.Der AdR gibt Stellungnahmen zu Vorschlägen der Europäischen Kommission ab, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit.
Städte und Regionen nicht im Stich lassen
Im Lakeside Park in Klagenfurt fand am Freitag die High-Level-Konferenz des AdR statt. Hauptthema war die Kohäsionspolitik, also die Politik, die für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen steht. Die Kohäsionspolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas. Durch den von der EU geplanten Abbau und der Zentralisierung der EU-Regionalinvestitionen ist der Abbau der regionalen Fördermittel um bis zu 28 Prozent geplant.
Die Teilnehmer der Konferenz, allen voran der Belgier und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (Parti Socialiste), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP), stellten die bisherige Kohäsionspolitik außer Streit. Die EU dürfe ihre Städte und Regionen nicht im Stich lassen, sagte Lambertz. Die Entwicklung des ländlichen Raumes sei für eine starke Union unabdingbar.
Für Weiterentwicklung des ländlichen Raums
Auch Landeshauptmann Kaiser warnte vor möglichen Einsparungen in der Kohäsionspolitik. Die wirtschaftlichen Unterschiede in den Regionen müssten weiterhin durch Förderungen ausgeglichen werden. Grenzüberschreitende Projekte seien wichtig für die heimische Wirtschaft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Landesrat Gruber sagte, es gehe um die Weiterentwicklung der Regionen. In vielen Regionen Europas gebe die Entvölkerung der ländlichen Gebiete Anlass zur Sorge.