Kaiser für Generalerlass zu Bleiberecht

LH Peter Kaiser (SPÖ) hat sich in der Frage rund um Asylwerber in der Lehre für einen Generalerlass zum Bleiberecht ausgesprochen. Es sollten Maßnahmen „zumindest bis zum Lehrabschluss“ angedacht werden.

Die Praxis, dass junge Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, abgeschoben werden, bezeichnete Kaiser als „unglücklich“. Wie der Landeshauptmann sagte, gebe es bei einer Abschiebung von Lehrlingen „nur Verlierer“: „Die jungen, gut integrierten Menschen verlieren ihre Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung, die Unternehmer verlieren einen engagierten Lehrling und der Wirtschaftsstandort Österreich einen potenziellen Facharbeiter der Zukunft.“

Die Rede sei diesbezüglich ausschließlich von Mangelberufen, also Branchen, in denen es zu wenige Bewerber für Lehrstellen gibt. Das Bleiberecht soll laut Kaiser zumindest bis Lehrabschluss angedacht werden, der Abschluss soll dann in die Entscheidung „über ein längerfristiges Bleiberecht in verstärktem Maße einfließen“. Derzeit absolvieren in Kärnten 39 Asylwerber eine Lehre - mehr dazu in 39 Asylwerber absolvieren derzeit Lehre (kaernten.ORF.at; 10.8.18).

Endgültige Linie zu Asyl im Oktober

Kaiser wies Vorwürfe zurück, die SPÖ drücke sich um das Flüchtlingsthema herum. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Kaiser. In der Arbeitsgruppe habe man schon mehrmals zur Asyldebatte abgestimmt, die endgültige Linie werde im Oktober vor dem Bundesparteitag vorliegen.

Im Übrigen geht es laut Kaiser längst nicht nur um das Thema Migration und Flüchtlinge in der Innenpolitik: „Wir sind im Gegensatz zu vielen anderen, die versuchen, alles auf ausschließlich ein Thema aufzubauen, bis zum neoliberalen Staatenumbau - wir gehen aber anders heraus. Daher ist für uns eine Klimapolitik sehr wichtig, aber für uns ist es genauso wichtig, in der Frage der Flüchtlingsentwicklung Positionen zu haben, die nachhaltig versuchen, dieses Phänomen zu bekämpfen, aber auch auf zukünftige Herausforderungen in der Arbeitswelt und in allen anderen Bereichen Stellung zu nehmen.“

Der burgenländische Landesrat Hans-Peter Doskozil schoss sich vergangene Woche auf Bundesparteichef Christian Kern ein und warf ihm vor, er betreibe eine „grün-linke Fundi-Politik“. Kaiser sprach diesbezüglich von einem „Sturm im Wasserglas“ - mehr dazu in Kaiser: SPÖ nicht gespalten(kaernten.ORF.at; 11.8.18).