GKK befürchtet massive Einschnitte

Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) hat am Montag gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse protestiert. Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal/Drau seien gefährdet. Auch die Neubesetzung der Stelle des leitenden Arztes der GKK sei fraglich.

Es könnte für längere Zeit der letzte Neubau der Gebietskrankenkasse in Kärnten sein. Die Aussenstelle in Wolfsberg wird noch heuer in Betrieb gehen. 1,6 Millionen Euro wurden investiert, 18 Mitarbeiter beziehen barrierefreie Räume, 40.000 Personen sind hier versichert.

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In Wolfsberg wird zurzeit die Außenstelle der GKK neu gebaut

Baustart verzögert sich

Nächster geplanter Baubeginn wäre in Völkermarkt, möglicherweise werden die Mitarbeiter hier noch länger in den nicht barrierefreien Räumen arbeiten, grünes Licht für den Neubau fehlt, der Spatenstich sollte noch im Herbst gesetzt werden. „Die Außenstelle ist 32 Jahre alt und entspricht teilweise nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, etwa was die Sanitärräume angeht“, sagte GKK-Direktor Johann Lintner.

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Die GKK-Außenstelle in Völkermarkt ist teilweise nicht behindertengerecht

Die Investitionssumme bezifferte er mit 1,6 Millionen Euro. Im Herbst hätte bereits der Spatenstich erfolgen sollen. Ebenfalls neu zu bauen wäre die Außenstelle in Spittal an der Drau. Auch hier gibt es laut Lintner Probleme mit der Barrierefreiheit, das Gebäude sei sogar noch älter als das in Völkermarkt. 2,4 Millionen Euro seien für dieses Bauvorhaben veranschlagt.

Leitender Arzt erhält nur befristeten Vertrag

Aber nicht nur, was die Bauvorhaben angeht, ortet man bei der GKK Probleme durch die Ausgabenbremse. Insgesamt dürfen die Kosten por Jahr nur um 3,9 Prozent steigen. Ein neuer Vertrag mit einem neuen Arzt bringt mehr Leistungen mit sich, diese Leistungen kosten Geld. Also weiß die Kärntner Gebietskrankenkasse auch nicht, ob sie die vorbereiteten Verträge mit zwei praktischen Ärzten in Landgemeinden, mit einem Neurologen, einem Augenarzt, einem Internisten und einem Psychiater unterschreiben kann.

Auch die Nachbesetzung des leitenden Arztes der GKK in der Schwebe. Man habe bereits einen Kandidaten - allerdings warte man seit Mai auf die Zustimmung aus dem Bundesministerium. Laut den neuen Vorgaben gelte eine Befristung dieses Dienstverhältnisses bis Ende 2019. Lintner befürchtet nun, dass der Kandidat absagen wird, da nicht damit zu rechnen sei, dass er sein aktuelles Dienstverhältnis für eine auf eineinhalb Jahre befristete Stelle aufgeben werde.

Primärversorgung angestrebt
Ein wesentliches Ziel der Kärntner Gesundheitsreform sind Primärversorgungszentren, größere Ordinationen, in denen mehrere Ärzte verschiedener Fachrichtungen zusammenarbeiten.

Das ganze Paket zur Stärkung der Landmedizin liege noch zur Beschlussfassung beim Hauptverband auf. Ob und wann der Hauptverband unterschreiben wird oder ob er überhaupt aufgelöst wird, ist alles offen.

Prettner kritisiert Unsicherheit

Mit der Ausgabenbremse könnten auch die geplanten Primärversorgungszentren nicht umgesetzt werden. Die Kärntner Gesundheitsreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ), brachte einmal mehr die geplante Kooperation von Klinikum Klagenfurt und Unfallkrankenhaus Klagenfurt ins Spiel: „Obwohl diese Zusammenarbeit Einsparungen in Millionenhöhe bringen würde, wird sie weiterhin torpediert.“ Sie bekrittelte auch, dass die Sozialversicherungsträger einer großen Unsicherheit ausgesetzt seien: „Wir können nicht einschätzen, ob die Projekte nun umgesetzt werden oder nicht. Derzeit wird alles offengelassen.“ Protest an den Sparplänen der Bundesregierung kommt auch von der Ärztekammer.

ÖVP: „Panikmache der SPÖ“

Die Kärntner ÖVP sieht die Gesundheitsversorgung in keinem Fall gefährdet. Die geplanten Primärversorgungszentren seien nicht in Gefahr . „Es ist schon erstaunlich, welche Panikmache die SPÖ gerade verbreitet für Gesundheitsprojekte, die von der Kostenbremse gar nicht betroffen sind oder die bei den GKK seit Jahren dahindümpeln und auf einmal über den Sommer wieder auf dringend geschalten werden“, so ÖVP-Clubobmann Markus Malle.

Am Wochenende sickerte durch, dass in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ein Papier mit Sparplänen für die nächsten zehn Jahre existiert. Für die Kärnten betreffenden Einsparungen gibt es bislang kein Dementi. Das geplante Traumazentrum befindet sich in der „Warteschleife“. Ärztekammerpräsidentin Petra Preiss ortet eine Verzögerungstaktik - mehr dazu in Kein Dementi für AUVA-Sparpläne.

Köfer: „Reformen statt heuchlerischer Proteste“

Kritik an den Protesten der Gebietskrankenkasse kommt vom Team Kärnten. Gerhard Köfer fordert zweckmäßige Reformen. „Die Arbeit der Ärzte ist hervorragend, aber das von den Altparteien dominierte Krankenkassen-System baut lieber Glaspaläste und leistet sich eine überteuerte Verwaltungsstruktur. Der Aufschrei und der Protest können nicht von der Reformunwilligkeit der vergangenen Jahre ablenken", so Köfer. Über Reformen sollten laut Köfer die Interessen des Bürgers wieder in den Mittelpunkt rücken und „Privilegienstadl, Sonderpensionen und unübliche Sonderleistungen“ nicht mehr das Bild der Krankenkassen prägen, so Köfer.

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