ÖGB plant neuen Protest gegen Zwölfstundentag
Der ÖGB will in den kommenden Tagen und Wochen weitere Betriebsversammlungen in den Kärntner Betrieben durchführen, um die Mitarbeiter über Auswirkungen des Zwölfstundentages aufzuklären und für gemeinsame Aktionen an Bord holen.
Die Auswirkungen des neuen Gesetzes zum Zwölfstundenstag haben laut dem Kärntner ÖGB Vorsitzenden, Hermann Lippitsch, eine ganze Reihe an negativen Effekten, die die Bereiche Gesundheit, Vereinswesen, aber auch die Kinderbetreuung betreffen.
Kinderbetreuung könnte für Viele schwierig werden
In Kärnten gebe es - abgesehen von Klagenfurt und Villach - nur fünf Kindergärten, die länger als bis 17.00 Uhr offen haben. Laut Lippitsch werde es für die Menschen keine Chance geben, die Kinder dementsprechend betreuen zu lassen, wenn sie kurzfristig zwölf Stunden oder 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen.
Lippitsch ortet auch Schwierigkeiten für Pendler, die ohnhin schon eine weite Anreise auf sich nehmen würden. Bei zwölf Stunden arbeit hätten sie fast keine Ruhezeit mehr: „Hier besteht die Gefahr, dass vielleicht ihre Gesundheit betroffen ist.“
ÖGB Kärnten
Lippitsch: Übungen für Feuerwehrmänner gefährdet
Auch die Vereinbarkeit des Vereinslebens sei gefährdet, so Lipitsch. Feuerwehren hätten zum Beispiel Vorgaben, wie oft Kameraden pro Jahr Übungen absolvieren müssen, um geschult in Einsätze gehen zu können: „Wenn ich dann kurzfristig nicht mehr eingeteilt werden kann besteht die Gefahr, dass ich die Übungen nicht mehr zusammenbringe. Dann darf ich nächstes Jahr nicht mehr in den Einsatz gehen.“
Lippitsch sieht weitere negative Auswirkungen für Arbeitnehmer durch eine mögliche Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes. Dieses sehe die Möglichkeiten vor, Betriebsvereinbarungen zu treffen und Betriebsräte zu installieren. Es umfasse auch einen Kollektivvertrag. Betriebsversammlungen seien darin ebenfalls verankert. „Ich kann all diese Sachen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kippen.“ Würde das Arbeitsverfassungsgesetz wegfallen, seien die Arbeitnehmer auf sich alleine gestellt.
ÖGB ortet Wegfall der fünften Urlaubswoche
In weiterer Folge sieht Lippitsch auch die fünfte Urlaubswoche in Österreich in Gefahr: „Wir wissen, dass es einen Brief nach Brüssel gibt, wo hinterfragt wird, wie es dort geregelt ist und welche Grundlagen es gibt. Wir wissen heute, welche Ideen in der Wirtschaft vorhanden sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass man in diese Richtung arbeiten will, wenn man schon einmal nachfragt.“
Im September sei in Wien ein Treffen mit tausenden Kollektivvertragsverhandlern aus ganz Österreich geplant. Bisher wurden in Kärnten 115 Betriebsversammlungen durchgeführt. Bis September sammle man auch Streikbeschlüsse in den Fachgewerkschaften, um dann geeint vorgehen zu können. Ein Streik als letzte und äußerste Maßnahme sei laut Lippitsch durchaus denkbar.
FPÖ weist Kritik zurück
Die Kritik des ÖGB am neuen Arbeitszeitgesetz weist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann zurück. Das Gesetz sehe keinen verpflichtenden Zwölfstundentag vor, sondern enthalte eine Garantie der Freiwilligkeit. Überstund würden finanziell oder durch Freizeit abgegolten, sagt Darmann.