Kaiser: Kopftuchverbot nur Ablenkungsmanöver

Die neuerliche Diskussion über ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen ist für Bildungsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) „aufgewärmt und ein reines Ablenkungsmanöver.“ Ehrliche Integration müsse breiter aufgesetzt werden.

Wie FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ankündigte, soll mit den Bundesländern noch im Sommer eine 15a-Vereinbarung zum Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten abgeschlossen werden - mehr dazu in Kopftuchverbot: Strache will Einigung mit Ländern (oesterreich.ORF.at, 6.7.20118).

Harsche Kritik gab es daran am Montag von LH Peter Kaiser, zugleich stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender: „Schon vor einem Jahr wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die in Kärnten und den meisten anderen Bundesländern gar kein Thema ist“. Schon vor einem Jahr habe er sich dahingehend in den Kärntner Schulen und Kindergärten erkundigt. Es habe wenige Situationen gegeben, diese konnten mit einem Elterngespräch geklärt werden.

„Ablenkung von unsozialen Maßnahmen“

"Die Bundeskoalition wolle mit dem Thema vielmehr „weiter Emotionen schüren, um von viel drängenderen Fragen und von ihren diversen unsozialen Maßnahmen abzulenken.“ Und Kaiser weiter: „Immer wenn sie ins Stolpern geraten soll eine ‚Anti-Ausländer-Schwalbe‘ davon ablenken. So viele Purzelbäume und Phantom-Verletzungen konnte nicht einmal Neymar (brasilianischer Fußballspieler – Anm.) bei der Fußball-WM vortäuschen.“ Der angekündigten 15a-Vereinbarung will sich Kaiser aber „nicht von vornherein verschließen“.

„Kopftuchverbot löst Probleme nicht“

„Niemand will, dass kleine Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, betonte Kaiser. Ein solches Verbot alleine aber würde gar keine Probleme lösen, sondern möglicherweise nur neue schaffen. Was Österreich brauche, seien umfassende und ernstgemeinte Integrationsbemühungen. Darein sei die Koalition aber offenbar nicht interessiert, vielmehr werde durch „Feindbildpolitik“ der soziale Friede in Österreich gefährdet.

Das Kopftuchverbot in Volksschulen könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament alleine umsetzen. Dafür hatte die Regierung ursprünglich bis Ferienbeginn ein „Kinderschutzgesetz“ angekündigt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte zuletzt aber erklärt, dass sich dies verzögern werde, weil es sich um ein „ziemlich komplexes Thema“ handle.

Heftige Kritik von FPÖ

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann hinterfragt in einer Aussendung, mit welcher Berechtigung für Kaiser das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen „gar kein Thema“ sei. Er bezeichnet die Aussagen Kaisers als Rundumschlag.