Polizei: Für Grenzsicherung gut vorbereitet

Flüchtlinge könnten von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden, die Bundesregierung hat für diesen Fall eine Sicherung der Südgrenze angekündigt. Man sei auf alles vorbereitet, hieß es dazu von der Kärntner Polizei.

Mit einer Einigung auf „Transitzentren“ an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit über die deutsche Asylpolitik am Montag vorerst beigelegt. Offen ist noch, ob die SPD das von der Union Vereinbarte mitträgt - mehr dazu in Warten auf Fakten aus Deutschland (news.ORF.at).

Was passiert an der Kärntner Südgrenze, wenn Deutschland tatsächlich, wie angekündigt, aus Österreich kommende Flüchtlinge zurückweist und „Transitzentren“ schafft? Die Bundesregierung kündigte für diesen Fall am Dienstag Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze an. Am Donnerstag soll es ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem deutschen CSU-Chef Horst Seehofer über die geplante Flüchtlingspolitik in Wien geben. Im Vorfeld sagte Kurz dazu: „Wir werden natürlich keine Verträge zulasten Österreichs abschließen.“

Polizei: Sind gut vorbereitet

Die Kärntner Polizei habe vom Innenministerium jedenfalls noch keinen Auftrag zu verstärkten Grenzkontrollen bekommen, sagte Sprecher Rainer Dionisio am Mittwoch. Das Personal sei aber vorbereitetet, eine Situation, wie bei der ersten Flüchtlingswelle im Jahr 2015, „werden wir sicher nicht mehr erleben“. Von damals sei bereits die nötige Ausstattung vorhanden, die Registrierzentren können laut Dionisio sehr rasch wieder aufgebaut werden.

Kaiser: Waren immer „Herr der Lage“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verlangt von der Bundesregierung Aufklärung, was eine Sicherung der Südgrenze denn für Kärnten bedeute. Bisher sei aus Wien aber nichts Konkretes zu erfahren gewesen, kritisierte er. Bisher sei Kärnten bei der Migrationsbewegung jedenfalls immer „Herr der Lage“ gewesen. Die aktuelle Diskussion zeige erneut, wie wichtig ein gemeinsamer EU-Außenschutz wäre.

FPÖ-Obmann Gernot Darmann hält es für wahrscheinlich, dass Kärnten den Grenzschutz verstärken muss. Das könne mit der neuen Grenzschutzeinheit binnen 24 Stunden passieren. Betont abwartend zeigte sich am Mittwoch ÖVP-Landeschef Martin Gruber. Nun gelte es, sich auf die Entscheidung in Deutschland vorzubereiten. Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer forderte in diesem Zusammenhang, die Planstellen für Bundesheer und Polizei deutlich aufzustocken.

Zwischen 17. und 21. September wird es an den Grenzen vorübergehende Kontrollen geben. Grund ist ein informeller EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg.

Links:

• Asylkompromiss: Warnung vor Auswirkungen (oesterreich.ORF.at)
• Asylstreit: SPD gegen geschlossene Lager (news.ORF.at)