Bilanz: 60 Tage Rot-Türkis in Kärnten

Einen ungewöhnlichen Zeitraum für eine politische Bilanz hat sich Landeshauptmann Peter Kaiser ausgesucht. Zwei Monate nach Antritt der neuen Landesregierung blickte er auf die bisherige Arbeit zurück. Im Fokus standen die Investitionen bei Infineon und Verwaltungsumgestaltungen.

Die Entscheidung des Technologiekonzerns Infineon seine vollautomatische Chip-Fabrik in Kärnten zu errichten, war auch der Grund, weshalb Kaiser die Verhandlungen um eine Regierungsbildung nach der Wahl im März so schnell über die Bühne bringen wollte, gab Kaiser zu. Erste Informationen, dass Villach als Standort für die neue Chip-Fabrik bei Infineon in Frage komme, hätte Kaiser schon im September/Oktober des Vorjahres erhalten.

Fachhochschule als europäisches Flaggschiff

Nun da die Entscheidung für Kärnten gefallen sei und in Villach mit 1,6 Milliarden Euro die größte private Investition in der Geschichte Kärnten getätigt werde, gehe es darum den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. In puncto Ausbildung werde der Fachhochschule der größte Stellenwert zukommen, sie soll ein europäisches Flaggschiff im Bereich Forschung und Lehre werden. „Wir werden versuchen, in einem ganz bestimmten Bereich, der auch für Infineon wichtig ist, Kompetenzen anzubieten“, so Kaiser. So werde es einen eigenen Masterlehrgang geben, mit dem versucht werde, Leute aus ganz Europa für Betriebe wie Infineon auszubilden, so der Landeshauptmann.

Spielräume beim Personalstand

Kaiser nimmt auch Stellung zur Umgestaltung der Verwaltung in der Landesregierung, inklusive der Aufstockung von Abteilungen und Abteilungsleiterposten. Die Mehrkosten seien laut Kaiser gerechtfertigt. „Ich habe das mit der Synchronisierung und den damit verbundenen Sparpotenzialen getan und wir werden von zehn auf 14 Abteilungen anwachsen. Das wird ab 1. Juli in Kraft treten. Wir haben im Personalplan des Landes den Sollplan, das ist das was wir theoretisch zur Verfügung haben“. Darin seien 3.718 Personen festgelegt, es gebe aber einen Ist-Stand von 3.554, so der Landeshauptmann. Kaiser sieht also noch Spielraum im Personalstand beispielsweise, wenn es etwa um Karenzierungen gehe.

Aus für teure Regierungsprogamme

Ein Ende könnte es für kostenaufwändige Programme aus der letzten Legislaturperiode geben. Etwa die vom früheren Landesrat Christian Benger (ÖVP) eingeführte Förderung für die Errichtung von Marteln in Kärnten. Kaiser ist ja jetzt Kulturreferent und könnte die Aktion beenden. Noch offen ist, was aus dem Löwenticket von Rolf Holub wird. Kosten und Nutzten des Jugendtickets werden zur Zeit untersucht, die Causa falle aber in den Bereich von Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) und da wolle er nicht hineinregieren, sagt Kaiser. Der Landeshauptmann kündigte auch eine zweite Bilanz an, wie üblich werde es 100 Tage nach Regierungsantritt eine politische Rückschau geben, dann aber gemeinsam mit Landesrat Martin Gruber von der ÖVP, so Kaiser.

FPÖ: SPÖ im Machtrausch

Scharfe Kritik kommt vom freiheitlichen Landesobmann Gernot Darmann. „Die Kärntner SPÖ befindet sich im Machtrausch, die Verwaltung wird massiv ausgebaut, Stellen werden mit roten Parteigängern besetzt. Hinzu kommt noch, dass versucht wird, die der FPÖ zustehenden Kontrollrechte massiv zu kürzen, es herrscht vollkommene Intransparenz in Kärnten“, sagte Darmann.