Details zu Flughafen-Vertrag durchgesickert
Eines fiel bei den Recherchen des ORF Kärnten au: Wer auch immer dieser Tage wegen des Flughafens kontaktiert wurde, hielt sich mit Informationen stark zurück. Die Angst, so kurz vor der Vertragsunterzeichnung einen Fehler zu machen und damit den Flughafen-Teilverkauf zu gefährden, scheint groß. Niemand will den Deal und damit einen wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Kärnten gefährden.
„Call Optionen“ als Sicherheit für Land und Stadt
Über seine Pläne zum Flughafen schweigt auch Investor Franz Peter Orasch weiter beharrlich. Es sei noch zu früh, um an die Öffentlichkeit zu gehen, hieß es freundlich aber bestimmt aus dem Klagenfurter Büro der Lilihill-Gruppe. Einige Details zum Vertrag sickerten dennoch durch. Demnach scheinen sich die Stadt Klagenfurt und das Land Kärnten zwei Call Optionen als Sicherheiten in den Vertrag hineingeschrieben zu haben. Werden diese beiden Vorgaben vom Investor nicht erfüllt, dürfte der Flughafen an Stadt und Land zurückfallen - und zwar samt allen von Orasch getätigten Investitionen.
Orasch einziger verbliebener Bieter?
Die erste dieser beiden Call Optionen lautet, dass der Investor bis etwa 2021 zumindest 8,1 Millionen Euro zahlen müsse. Erfolgen die Zahlungen nicht fristgerecht, wird die „Call Option“ schlagend. Die zweite Vorgabe lautet, dass die Passagierzahl des Flughafens nicht unter 100.000 fallen dürfe. Auch in diesem Fall würde der Flughafen an die Stadt und das Land zurückfallen. Detail am Rande: Orasch soll am Ende der einzige Bieter für den Flughafen gewesen sein, eine offizielle Bestätigung gibt es aber auch dafür nicht.
Messe soll in Stadtzentrum bleiben
Vorerst nicht erfüllen dürfte sich der Wunsch des Investors, das Messegelände auf den Flughafen zu verlegen. Die Messegesellschaft gehört Stadt, Land und Wirtschaftskammer gemeinsam. In diesem Punkt heißt es sehr klar von der Klagenfurter Bürgermeisterin, dass der Verkauf des Flughafens ganz sicherlich nicht mit einer Verlegung der Messe verknüpft werde. Derart viel und wichtige Infrastruktur in die Hände nur eines Investors zu legen, brauche „Jahre des Vertrauens“, so Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ).
Präsentation am 22. Mai
Sie wolle erst abwarten, was Orasch aus dem Flughafen mache. Derzeit betrage der jährliche Abgang 1,6 Millionen Euro und es gebe einige Verbindlichkeiten. Am 29. Mai werde dem Stadtsenat berichtet, danach sei Platz für den Diskussionsbedarf aller politischen Parteien. Eine Woche vorher, am 22. Mai, wird die Lilihill-Gruppe ihr Konzept für den Flughafen in der Regierungssitzung präsentieren. Geht alles nach Plan, soll es am selben Tag in der Regierung auch schon zur Beschlussfassung kommen. Die FPÖ Klagenfurt forderte am Dienstag eine Sondersenatssitzung, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages genauestens geprüft werden können.