Das große Rechnen nach der Wahl
SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten erklärten, sie liegen sicher deutlich unter den 590.000 Euro. Man warte noch auf das Einlangen der letzten Rechnungen. Bei den Freiheitlichen etwa für Frankfurterwürstel und Getränke für die Wahlabschlussveranstaltung vergangenen Samstag, bei SPÖ und ÖVP auf Abrechnungen aus ihren Bezirken.
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Wahl-Endergebnis mit Wahlkarten
Für die Wahlkampfkosten-Beschränkung werden alle Ausgaben seit dem Stichtag 2. Jänner eingerechnet. Binnen drei Monaten nach der Wahl müssen die Parteien einen Rechenschaftsbericht abliefern, den ein beeideter Wirtschaftsprüfer für richtig befand. Nur nach seinem Testat erhalten die vier im Landtag verbliebenen Parteien auch im kommenden Jahr ihre Parteienförderung.
6,6 Mio. Euro insgesamt
Laut Horst Felsner von der Finanzabetilung des Landes macht die Parteienförderung für Kärnten heute insgesamt 6,626 Mio. Euro aus. Im Vorjahr waren es 7,728 Mio., weil mehr Parteien im Landtag vertrten waren. Dazu kommen heuer 1,927 Mio. Euro Klubförderung.
Kein Geld für Grüne mehr
Sie wird vierteljährlich im Voraus ausbezahlt. So bekamen etwa auch die Grünen ihre Förderung von Jänner bis März schon, nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag gibt es für sie nun aber kein Geld mehr - mehr dazu in Grüne müssen von vorne beginnen. Das gilt auch, wenn die konstituierende Sitzung des neuen Landtags voraussichtlich erst im April stattfindet. Auch die anderen Kleinparteien müssen ohne Förderung vom Land auskommen.
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Verteilung der Mandate im neuen Landtag
Mehr Geld für SPÖ, FPÖ und ÖVP
Für die SPÖ bedeutet das Wahlergebnis vom Sonntag hingegen deutlich mehr Geld als bisher. Laut Landes-Finanzabteilung bekommen sie 3,022 Millionen Euro Parteienförderung und weitere 915.000 Euro an Klubförderung pro Jahr. Auch für die FPÖ macht sich der Stimmenzuwachs bezahlt. Sie erhält zusammengerechnet künftig 2,2 Millionen Euro (1,741 Mio. Euro plus 482.000 Euro) an Parteien- und Klubförderung. Die ÖVP kommt m ebenfalls mit einem Plus auf 1,65 Millionen (1,314 Mio. Euro plus 337.000) und das Team Kärnten mit seinen drei Abgeordneten kommt auf 1,08 Millionen Euro im Jahr (887.000 plus 193.000). Das ist etwas weniger als bisher.
Jene Parteien, die statt in der Regierung künftig ausschließlich in der Opposition sind, erhalten als Ausgleich mehr Mitarbeiter im Landtag und damit mehr Personalkostenersatz. Das wird sich aber erst nach Abschluss der künftigen Koalition genau beziffern lassen.