Martin Rutter aus Team Kärnten ausgeschlossen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter (Team Kärnten) soll beim Ulrichsbergtreffen als Hauptredner auftreten. Das hat dem Mandatar, der immer wieder mit Verschwörungstheorien auffällt, nun einen Parteiausschluss eingebracht.

Parteiobmann Gerhard Köfer hat Rutter am Donnerstag aus der Partei ausgeschlossen. Rutter sagte, er wolle das Parteischiedsgericht anrufen. Köfer und Rutter gaben einander die Hand, Rutter kündigte an, auch weiterhin seine Meinung zu sagen.

Rutter soll beim Ulrichtsbergtreffen zum Thema „Migrationslüge“ sprechen. Seiner Theorie zufolge, die er auch auf Facebook und im Landtag verbreitet, handelt es sich bei der Migration nach Europa um einen gezielten Bevölkerungsaustausch, als „politisch gewollte Massenimmigration“. Zu den Aussagen Rutters auf Facebook sagte Team-Kärnten-Parteichef Köfer, was sich hier abgespielt habe, sei zum Teil schon „menschenverachtend“ gewesen: „Das wollen wir nicht und dafür haben wir kein Verständnis. Man kann bestimmte Themen ansprechen, man kann auch Kritik üben, aber in dieser Form, vom Schreibtisch zu Hause aus, das ist mir zu wenig.“

Köfer: Auftritt nicht mit Partei abgesprochen

Köfer führte am Donnerstag ein klärendes Gespräch mit Rutter, danach zog er die Konsequenz: „Wir haben uns jetzt getrennt. Es haben sich doch sehr große Auffassungsunterschiede, was den politische Haltung betrifft, ergeben.“ Was das Ulrichsbergtreffen betreffe, hätte Rutter „die Verpflichtung gehabt, mit uns darüber zu reden“, sagte Köfer. Das habe nicht stattgefunden. „Das war offenbar der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, das Thema ist für uns beendet.“ Im Vorfeld sagte er: „Er provoziert ständig und provoziert uns damit auch.“

„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Team Kärnten“

Köfer sagte, wenn Rutter den Ausschluss beim Schiedsgericht beeinsprucht, sei das okay. „Dann wird es ein Verfahren geben. Wir werden die Gründe anführen und das Schiedsgericht wird dann letzten Endes die Entscheidung herbeiführen.“ Finanziell gebe es für die Partei durch den Ausschluss Rutters natürlich Einbußen, sagte Köfer. „Das ist aber völlig sekundär, da geht es um die Glaubwürdigkeit des Team Kärnten.“

Das Ulrichsbergtreffen, das am kommenden Sonntag stattfindet, sei schon „sehr rechts angesiedelt und hat mit meiner Bewegung und mit meiner politischen Haltung nichts zu tun“, sagte Köfer: „Er versucht halt, seine Grenzen auszuloten und irgendwann überschreitet man sie. Und dann gibt es diesen berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und das könnte so etwas gewesen sein.“

Rutter: „Sage, was ich mir denke“

Rutter sagte nach dem Ausschluss, er finde das sehr schade. Wichtig sei ihm aber, dass er sich nicht davon abhalten lasse „zu sagen, was ich mir denke“. Auch die Rede beim Ulrichsbergtreffen werde stattfinden. Rutter kündigte an, er werde das Schiedsgericht anrufen. „Ich stehe zur Tradition und ich finde das gut. Ich möchte das vom Schiedsgericht schriftlich haben, dass ich was falsch gemacht habe, nur weil ich eine Rede beim Ulrichsberg halten will.“ Wird der Ausschluss gültig, dann werde er wilder Abgeordneter im Landtag sein, sagte Rutter.

Noch am Mittwoch sagte Rutter gegenüber dem ORF, er als junger Abgeordneter nehme sich diesen Stil einfach heraus. Bisher habe er immer alles regeln können. Von dem Wirbel und der bevorstehenden Aussprache habe er ausschließlich aus den Medien erfahren. Und das Ulrichsbergtreffen sei für ihn zwar eine konservative, aber keine rechtsextreme Veranstaltung.

Ulrichsbergtreffen seit 2009 ohne Bundesheer

Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) attestierte dem Treffen allerdings „einen rechtsextremen Anstrich“. Seit 2009 unterstützte das Bundesheer die umstrittene Gedenkfeier nicht mehr. Als Grund wurde von Darabos die „ungenügende Abgrenzung zu NS-Gedankengut“ genannt. Das Ulrichsbergtreffen hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren. Es findet mittlerweile auch nicht mehr auf dem Ulrichsberg, sondern bei der Gedenkstätte Herzogstuhl am Zollfeld statt. Das Amt für Verfassungsschutz erwartet einen „überschaubaren“ Zulauf und keine Zwischenfälle.