Gehälter: Pflegekräfte gegen Landesvorschlag

Das Pflegepersonal in den Landeskrankenanstalten Klagenfurt und Wolfsberg hat bei Betriebsversammlungen gegen den Landesvorschlag bezüglich mehr Posten und mehr Gehalt gestimmt. Er lag 25 Prozent unter den Forderungen.

Die Betriebsversammlungen dauerten von 8.00 bis 10.00 Uhr, es wurde über den Vorschlag des Landes abgestimmt, das 100 zusätzliche Posten und 150 Euro monatlich mehr Gehalt für diplomiertes Pflegepersonal und 75 Euro für Pflegeassistenten angeboten hatte. Die Forderung des Betriebsrats lautete auf 200 Euro monatlich bzw. 100 Euro mehr - mehr dazu in Neue Betriebsversammlungen zu Pflegegehältern. Die Kosten für das Land würden 15 Mio. Euro betragen. Es geht um 1,5 Mio. Unterschied in den Positionen.

Die Pflegebediensteten in den Landes-Krankenhäusern Klagenfurt und Wolfsberg lehnten den Kompromiss ab, das sind zwei Drittel. Villach, Hermagor und Laas würden ihn annehmen, weil aber die Mehrheit dagegen ist, gibt es keinen Kompromiss.

Pflegemarsch am Freitag

Am Freitag findet in Klagenfurt ein Tag der Pflege und ein Pflegemarsch statt. Dabei geht es nicht um die Gehaltsverhandlungen, sondern generell um die Verbesserung der Bedingungen in allen Pflegeeinrichtungen.

Gegen Angebot des Landes

600 Pflegekräfte hatten sich im Speisesaal im Klinikum versammelt, sie stimmten gegen den Kompromissvorschlag des Landes. Sie lehnten auch den Vorschlag des Betriebsrates ab, die für 2018 fixierte Gehaltserhöhung von 0,8 Prozent in das Pakte mit einzurechnen. Die Stimmung war aufgeheizt, man hörte von mehreren Mitarbeitern, dass sie immer weniger Zeit für Patienten haben.

Vor zwei Jahren wurde den Ärzten nach einer Streikdrohung ein 15 Millionen-Euro-Paket samt Gehaltserhöhung bis zu 30 Prozent zugestanden. Dieser Umstand, und weil das Pflegepersonal immer mehr medizinische Tätigkeiten übernehmen müsse, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Land steht doppelt unter Druck, denn einerseits sprengen die Forderungen der Pflegekräfte das bisherige Angebot. Andererseits bremsen die Gemeinden, die die Krankenhäuser mitfinanzieren müssen.

„Land muss Schritt auf uns zugehen“

Die Argumentation des Landes, man habe keinen finanziellen Spielraum mehr, will Auer nicht gelten lassen: „Es gibt keinen Spielraum für Kompromisse. Es ist jedenfalls so, dass das Land Kärnten Geld in die Hand nehmen muss. Es wird nicht mehr so gehen wie bei den Ärzten, dass man einen Gehaltsabschluss findet, und die KABEG diesen Teil aufbringen muss.“ Es sei davon auszugehen sagte Auer, dass das Land Kärnten noch einen großen Schritt auf dass Pflegepersonal zugehen müsse. „Wir werden dem Land einen kleinen Schritt entgegen kommen.“ Ein Streik sei andernfalls unausweichlich, so Auer.

Die Verhandlungen betreffen 3.500 Pflegebedienstete in den KABEG-Häusern. Gibt es am Donnerstag keine Einigung, soll es am 18. Mai die nächste - angeblich letzte - Verhandlungsrunde geben. Kommt es dann wieder zu keiner Einigung „wird gestreikt“, sagte Auer.

Reaktionen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagt, er hoffe weiterhin, in der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche einen Kompromiss zu erzielen: „Das Land hat gewisse Mittel, die wir zu setzen bereit sind, wenn wir die Berechtigung der Forderung zu erkennen.“ Hundert Prozent der Forderung könne man nicht durchbringen, „ansonsten macht man andere Maßnahmen und leitet diese ein.“ Er habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass drei von fünf Häusern die Position des Landes akzeptieren würden. Keine Lösung zu haben sei aus seiner Sicht in dieser Frage unverantwortlich. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen.

Das Team Kärnten fordert Verhandlungen, bis weißer Rauch aufsteigt. Es zeigt sich überzeugt, die Gehalts-Erhöhung aus den laufenden Budgets der Krankenhäuser und des Landes bezahlt werden, wenn es dort Reformen gebe.