Gehaltserhöhung für Bürgermeister

Die Kärntner Bürgermeister bekommen eine Gehaltserhöhung, die aber geringer ausfallen wird, als gefordert. Es profitieren vor allem die Bürgermeister von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, sie bekommen zwischen 15 und 27 Prozent mehr.

Die Gehälter der Kärntner Bürgermeister gehören zu den niedrigsten in Österreich. Bisher liegen sie zwischen 30 und 50 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Der Gemeindebund pochte daher auf eine Anhebung der Bezüge nach dem Vorbild Oberösterreichs. Ein hauptberuflicher Bürgermeister solle demnach deutlich mehr verdienen als ein Bürgermeister, der noch einem anderen Beruf nachgeht. Außerdem sollten die Gehälter in Landgemeinden stärker angehoben werden als in den Städten - mehr dazu in Bürgermeister fordern mehr Gehalt. 70 der 132 Kärntner Gemeinden haben weniger als 2.500 Einwohner.

SPÖ und ÖVP: Seit 16 Jahren keine Erhöhung

In der Sitzung der Parteiobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen am Freitag einigte man sich mit dem Gemeindebund auf eine Anhebung der Gehälter zwischen 15 und 27 Prozent für Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner. Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man habe sich auf sozialrechtliche Bestimmungen geeinigt. Die Anpassungen seien vernünftig, so Kaiser. 14 Mal sei auf Erhöhung der Bürgermeistergehälter in den letzten Jahren verzichtet worden. Mit der Erhöhung soll sich laut Kaiser jeder Interessent das Bürgermeisteramt leisten können - unabhängig von Einkommen oder sozialen Status.

ÖVP-Obmann Christian Benger sagte, die Bürgermeister seien jene, die in der Gemeinde überall präsent seien. Nach 16 Jahren wolle man sie stärken und habe auf der Erhöhung bestanden.

Mutterschutz für Bürgermeisterinnen

Auch Bürgermeisterinnen sollen künftig in Mutterschutz und Karenz gehen können, das sieht die neue Regelung ebenfalls vor. Damit wolle man mehr hunge Frauen für das Bürgermeisteramt begeistern, so Landeshauptmann Kaiser.

Grüne und Gemeindebund: Guter Kompromiss

Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche sagte zum jetzigen Kompromiss, sie finde gut, dass sich die Parteien und er Gemeindebund aufeinander zu bewegten. Das Angebot sei fair und sie werde es in den Gremien der Gründen auch so diskutieren. Gemeindebund-Präsident Peter Stauber meinte, es sei nicht die Optimalforderung geworden, aber mit dem Kompromiss sei eine Lösung gefunden, die den Bürgermeistern der kleineren Gemeinden entgegenkomme.

Sitzungsgelder zwischen 160 und 70 Euro

Behandelt wurde auch das Thema Sitzungsgelder für Gemeinderäte: Ursprünglich war eine Vereinheitlichung auf 160 Euro in Gemeinden bis 10.000 Einwohnern vorgesehen, das ist nun die geplante Obergrenze. Die Untergrenze liegt bei 70 Euro in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Max Linder, Gemeindebund-Vizepräsident und freiheitlicher Bürgermeister von Afritz, sagte, man hätte gerne den Korridor enger gehabt. Denn man glaube, dass viele Gemeinderäte nicht den Mut haben, für eine bessere Bezahlung eintreten. Darüber werde die FPÖ jetzt noch in ihrem Parteivorstand beraten. In weiterer Folge muss es einen Beschluss im Landtag geben. Die Bezüge sollen rückwirkend mit 1. Jänner angehoben werden.

Sehr unterschiedliche Positionen

Die Vorstellungen, wie sehr die Bürgermeistergehälter erhöht werden sollten, gingen zuletzt noch weit auseinander. 29 mehr für Nebenberufliche und 49 Prozent für Hauptberufliche war die Vorstellung der ÖVP. Die Grünen schlugen Erhöhungen bis maximal 20 Prozent vor.

Auch beim Thema Sitzungsgelder für Gemeinderäte gingen die Meinungen auseinander. Der Gemeindebund wollte eine Vereinheitlichung auf 170 Euro in Gemeinden bis 10.000 Einwohnern. In Städten und größeren Gemeinden sollten es 250 Euro sein. Die Grünen wollen nur eine Unter- und eine Obergrenze, denn die Bezüge muss die jeweilige Gemeinde selbst tragen. Einig waren sich die Parteien nur dahingehend, dass es eine soziale Absicherung für Bürgermeister geben müsse, inklusive Mutterschutz für Frauen in dieser Position.

Team Kärnten „fassungslos“

In einer Reaktion zeigten sich Landesrat Gerhard Köfer und Team-Kärnten-Obmann Hartmut Prasch fassungslos über die Gehaltserhöhung. Von Lohnabschlüssen zwischen 15 und 27 Prozent können Normalsterbliche nicht einmal träumen. Über 90 Prozent der Bürgermeister üben ihr Amt nebenberuflich aus, sie verfügen über ein zweites und manchmal drittes Einkommen. Diese Steigerung werde bei der Bevölkerung kein Verständnis finden meinte Köfer, früher selbst langjähriger Bürgermeister von Spittal.

FPÖ: Keine Zustimmung

FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher sagte am Freitag in einer Aussendung, seitens der FPÖ habe es keine Zustimmung zu dem von der Regierungskoalition ausgehandelten Paket gegeben: „Wie schauen uns den auf dem Tisch liegenden Koalitionsvorschlag an und werden darüber im Parteivorstand beraten.“