Budget 2017: Rekordschulden durch Heta

Die Heta-Ausgleichszahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wirkt sich 2017 deutlich auf das Kärntner Budget aus. Der Schuldenstand steigt nach der Auflösung des Zukunftsfonds auf 3,84 Milliarden Euro, eine Neuverschuldung von 104 Millionen Euro.

Das Kärntner Landesbudget wird auch im Jahr 2017 eine Nettoneuverschuldung aufweisen. Diese ist geringer als noch im Jahr 2016 (130 Mio. Euro) und beläuft sich auf 104,4 Millionen Euro. Dies teilte Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) am Dienstag mit. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit Ende 2017 bei 6.870 Euro. „Kärnten unterschreitet aber trotzdem alle Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes - bis auf die zum Schuldenabbau, was mit der Heta-Lösung zusammenhängt“, betonte Schaunig.

Der Nachtragsvoranschlag für 2016, der die 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf der Heta-Haftungen enthält, wurde am Dienstag in der Regierungssitzung ebenso von der rot-schwarz-grünen Koalition beschlossen wie der Landesvoranschlag für 2017. FPÖ und Team Stronach stimmten dagegen. Das Budget war am Dienstagnachmittag auch Thema im Kärntner Landtag, auf der Tagesordnung stand die traditionelle Budgetrede - mehr dazu in Einschnitte in allen Bereichen.

Zukunftsfonds wird zur Schuldentilgung aufgelöst

Der Landesvoranschlag 2017 sieht Einnahmen von 2,31 Milliarden und Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro vor. Dazu kommen noch 400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, der zur Schuldentilgung aufgelöst werden soll. Im Landesvoranschlag sind deshalb Einnahmen von 2,71 Milliarden und Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro angegeben. Im bereinigten Einnahmen/Ausgabensaldo stehen laufenden Einnahmen von 2,25 Milliarden Ausgaben von 2,16 Milliarden Euro gegenüber. Ende 2016 beträgt der Schuldenstand kurzfristig 4,14 Milliarden Euro. Wenn 2017 der Zukunftsfonds aufgelöst wird, soll sich der Gesamtschuldenstand des Landes von 4,15 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro reduzieren.

Zwölf Milliarden Euro weniger Haftungen

Deutlich reduziert wurden allerdings die Haftungen des Landes Kärnten. Lagen diese mit 31. Dezember 2015 noch bei knapp 14 Milliarden Euro, so betragen sie per 31. Dezember 2017 noch 2,18 Milliarden Euro. Allein die Haftungen gegenüber Anadi Bank, Heta und Kärntner Landesholding werden durch die geglückte Rückkaufaktion des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds von 11,6 Milliarden Euro (31. Dezember 2015) auf 56 Millionen Euro reduziert.

Opposition bleibt skeptisch

Kritik am Budget kam von den Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach. LAbg. Christoph Staudacher (FPÖ) befürchtete in einer Aussendung, dass die geplante Nettoneuverschuldung von 104 Millionen Euro nicht halten werde: „Viele Haushaltsansätze sind sehr optimistisch angesetzt.“

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer bezeichnete die Schuldenentwicklung in einer Aussendung als dramatisch und existenzbedrohend, die Koalition sei Reformen schuldig geblieben und habe die großen Kostentreiber nicht unter Kontrolle.

BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak sagte, von einer Sanierung der Finanzen sei man „meilenweit entfernt“. Das Defizit sein ein Brechen von Versprechungen, weil keine einzige nachhaltige Maßnahme zur Verschlankung im Verwaltungsbereich eingeleitet worden sei. Dies müsse sofort in Angriff genommen werden, so Korak.