Vergleichsgespräche in Causa Peham
Im kleinen Verhandlungssaal war es an diesem Donnerstag heiß. Weniger frostig als bisher war ganz offensichtlich auch das Klima zwischen den Verhandlungsparteien: Auf der einen Seite, der gefeuerte Stadtwerke-Vorstand Christian Peham. Auf der anderen Seite seine Nachfolgerin, Sabrina Schütz-Oberländer - jeweils in Begleitung ihrer Rechtsanwälte.
Vier Wochen lang wird verhandelt
Gleich zu Beginn verkündeten beide Seiten, man wolle am Vormittag über einen Vergleich verhandeln. Diesem Wunsch gemäß unterbrach Richter Michael Müller die Verhandlung für mehrere Stunden. Das Ergebnis: Die Gespräche zwischen Stadtwerken werden außerhalb des Gerichts fortgesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll es ein Ergebnis geben - sonst ist wieder das Gericht am Zug.
Peham-Anwältin: Schadenersatz steht ihm zu
Christian Peham war auf Betreiben von Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz als Stadtwerke-Vorstand aufgrund eines Misstrauensvotums abberufen worden. Als offizieller Grund wurden unüberbrückbare Differenzen genannt. Stein des Anstoßes waren neue Gebühren im Hallenbad und höhere Fernwärmetarife. Peham klagte, er fordert 1,049 Millionen Euro Schadenersatz - die Ausgangsposition für seine Anwältin Birgit Vogt-Majarek - mehr dazu in Stadtwerke wollen Vergleich mit Ex-Vorstand. Vogt-Majarek: „Weil es ihm zusteht - weil ihm aus dem Vertrag die entsprechenden Ansprüche zustehen und aus der Sicht unseres Mandaten hier ganz klar keinerlei Verfehlungen gesetzt wurden, die in irgendeiner Form eine Abberufung oder die Kürzung von Ansprüchen rechtfertigen.“
Offenbar wollen es die Stadtwerke nicht auf einen teuren Prozess ankommen lassen. Stadtwerke-Anwalt Norbert Moser sagte vor Beginn der Verhandlung nur: „Es werden Vergleichsgespräche stattfinden, wenn diese zu keinem Ergebnis führen, geht hier die Verhandlung weiter.“ Von Pehams Anwältin hieß es wiederum, man sei auf einem „guten Weg“.
Bürgerinitiative als Verfahrens-Beobachter
Unter den Beobachtern am Zivilgericht waren Vertreter der Bürgerinitiative Wasser Klagenfurt, die gegen höhere Bezugsgebühren kämpft. Sie beobachteten, ob und wie viel die Stadtwerke ihrem Ex-Vorstand zahlen müssen. Deren Sprecher Michael Wulz sagte: „Wir werden sehen, ob diese ganzen Summen auch auf die Gebührenzahler umgewälzt werden.“
Vizebürgermeister Scheider (FPÖ) übt Kritik
Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) kritisierte Bürgermeisterin Mathiaschitz. Die Vergleichsverhandlungen seien ein Eingeständnis, dass de Abberufung ein Fehler war, sagte Scheider. Er verlangt nun, dass sich Gemeinderat und Stadtsenat mit der Causa befassen. Außerdem forderte Scheider transparente Vergleichsverhandlungen.