Heta-Deal: Wirtschaft in Sorge
Seit Montag ist fix, dass die Gläubiger das Heta-Angebot von Bund und Land ablehnten. Kärnten blieb damit auf seinen Landeshaftungen von elf Milliarden Euro sitzen. Nun hofft man auf weitere Verhandlungen – mehr dazu in Heta: Kärnten hofft auf weitere Verhandlungen. 40 Klagen langten bereits gegen das Land Kärnten ein, auch der Verfassungsgerichtshof muss sich mit Gesetzen zum Thema befassen - mehr dazu in Verfassungsgerichtshof prüft Heta-Gesetze.
Die Investitionsfähigkeit des Landes müsse gesichert sein, reagierte am Dienstag Arbeiterkammerpräsident Günther Goach. Dies sei unabdingbar, da es um die Zukunft des Landes und seiner Menschen gehe. „Es ist gut, dass der Finanzminister die weitere Finanzierung Kärntens zugesichert hat“, meinte Goach, diese Zusage müsse aber auch mittelfristig gelten. Denn es werde wohl noch lange dauern, bis sich Kärnten wieder am Kapitalmarkt finanzieren könne. Es müsse aber auch klar gesagt werden, wer für die ganze Situation verantwortlich sei, so Goach: „Das war nun einmal Jörg Haider mit seinen Mitstreitern, die diese aberwitzigen Haftungen eingegangen sind.“
IV: Kühlen Kopf bewahren
Die Industriellenvereinigung bedauerte das Nein der Gläubiger, es sei aber kein Weltuntergang. Von einer „vertanen Chance, dieses leidige Kapitel abzuschließen“, sprach IV-Präsident Christoph Kulterer in einer Aussendung. Jetzt gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren, Geduld zu haben und sich damit abzufinden, dass die Heta-Abwicklung das Land noch viele Jahre beschäftigen werde. „Egal, was bei dem Rechtsstreit um eine mögliche Insolvenz des Landes herauskommt, wichtig ist es jetzt, den Blick nach vorne zu richten“, so Kulterer. Dazu müsse alles unternommen werden, um die Kärntner Industrie weiter zu stärken. Kulterer mahnte Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und Sozialwesen ein.
Gemeinden bangen um Landesförderungen
Auch den Gemeinden bereitet das Heta-Debakel Sorgen, sagte am Dienstag Gemeindebund-Präsident Peter Stauber. Zwar seien die Bundesertragsanteile gesichert, aber nicht die Mittel, die die Gemeinden vom Land erhalten. „Alle Förderungen des Landes – vom kleinsten Sportverein, über die Wirtschaft und zum Wohnbau - könnten damit wackeln“, so Stauber.
Die Personalvertretung der Landesregierung wehrte sich am Dienstag gegen die Forderungen aus der Politik und Wirtschaftskammer, wonach das Hypo/Heta-Debakel zu personellen und finanziellen Einschnitten bei den Landesbediensteten führen soll. Denn kein einziger Mitarbeiter habe das Desaster mitverursacht, sagte Personalvertreter Gernot Nischelwitzer.
Allianz Österreich nahm nicht an
Nachdem der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds K-AF keine Details darüber bekannt gegeben hat, welche Gläubiger zugestimmt bzw. abgelehnt haben, wurde auch am Dienstag heftig darüber spekuliert.
Fest steht seit Dienstag zumindest, dass die Allianz Österreich das Rückkaufangebot nicht annahm. Und zwar aus „Sorgfaltspflichten“, so Allianz-Österreich-Chef Wolfram Littich. Man werde nun einmal schauen, am Zug seien nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit dem Schuldenschnitt, das Finanzministerium mit einem neuen Angebot oder die Gerichte. Für den Finanzplatz Österreich sei das insgesamt nicht sehr erquicklich.
Vor allem die großen Gläubiger haben das Heta-Rückkaufangebot des Landes abgelehnt. Doch wer sind diese Gläubiger? Meist sind es Fonds, Versicherungen und Banken, die mit dem Geld ihrer Kunden Anleihen gekauft haben- mehr dazu in Wer sind die Heta-Gläubiger?