Heta: "Gläubiger haben Chance vertan“
Kaiser, Finanzreferentin Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) zeigten Einigkeit in einer ersten Stellungnahme am Montag, nachdem das Angebot des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds von den Gläubigern abgelehnt wurde.
Die offizielle Verkündung
„Der Fonds gibt hiermit bekannt, dass die Angebote von den Gläubigern der Schuldtitel nicht mit den für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtiteln gemäß § 2a Abs. 4 FinStaG erforderlichen Mehrheiten angenommen wurden. Somit sind die in der Angebotsunterlage als Transaktionsbedingungen bezeichneten Bedingungen für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtitel nicht erfüllt. Der Fonds wird keine der von den Angeboten umfassten Schuldtitel erwerben.“
„Kärnten schützen“
„Damit wurde von den Gläubigern eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung vertan. Kärnten hat sich außerordentlich bemüht und alles gegeben, um die von Vorgängern verursachte Haftungsgeißel endlich los zu werden. Wir werden jetzt jedenfalls alles unternehmen, um Kärnten zu schützen", so Kaiser. Von immenser Wichtigkeit sei die Zusicherung des Finanzministers, die Finanzierung Kärntens durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sei weiterhin gewährleistet. „Das ist ein unmissverständliches Signal, dass der Bund zu uns steht“, so Kaiser.
Finanzreferentin Schaunig sagte, auch wenn die Nichtannahme völlig unverständlich sei, habe man sich natürlich auch darauf vorbereitet. „Für die zu erwartenden Prozesse sind wir jedenfalls vorbereitet und werden Kärnten mit allen Mitteln verteidigen.“
ÖVP: Nicht in Jammertal versinken
ÖVP-Landesrat Benger sagte, das Angebot, das Land mit 7,7 Milliarden Euro aus der Elf-Milliarden-Haftungsgeisel zu befreien, sei nicht angenommen worden, „Daher müssen wir andere Lösungen suchen.“ Man werde auf Grund der Entscheidung der Gläubiger „nicht im Jammertal versinken“, so Benger. Sehr wohl werde die Politik aber Hausaufgaben erledigen müssen, um Kärnten zukunftsfit und enkeltauglich zu gestalten. Dazu gehöre laut Benger vorrangig der Abbau der Landesschulden. „Am Reformkurs führt kein Weg vorbei.“
Grüne sehen Mitschuld der Gläubiger
Die Mitverantwortung der Gläubiger strich Grünen-Landesrat Holub hervor: „Sie haben diese Situation wesentlich selbst mit zu verantworten, weil sie jede Sorgfaltspflicht über Bord geworfen und auf eine Prüfung, ob Kärnten diese Haftungen überhaupt jemals zu stemmen im Stande gewesen wäre, verzichtet haben." Stattdessen hätten sie hoch gepokert: „Da dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie auch mal verlieren.“
Schelling: Haushalt gesichert
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte in einer Pressekonferenz nach Bekanntwerden der Ablehnung, die Nichtannahme habe keine unmittelbaren Konsequenzen, es werde ein normaler Prozess eingeleitet. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde nun per Bescheid einen Schuldenschnitt veranlassen. Seiner Einschätzung nach werde dieser „dramatisch niedriger“ sein als das Angebot, denn die FMA greife nur auf Verkaufserlöse der Heta zurück, nicht aber auf das Land Kärnten. Der Haushalt Kärntens sei jedenfalls über die Finanzierungsagentur gesichert. Für die Gläubiger werde es kein neues Angebot geben - mehr dazu in Bund geht auf Distanz zu Kärnten (news.ORF.at).
Landesregierung: Zukunftsfähigkeit gesichert
Am Montagnachmittag gab es in der Kärntner Landesregierung eine außerordentliche Regierungssitzung. Die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sieht die Zukunftsfähigkeit des Landes trotz der Ablehnung des Rückkaufangebots gesichert - mehr dazu in Regierung: „Kärnten wird es weiter geben“.
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In einer Analyse in Kärnten heute sagte Chefredakteur Bernhard Bieche, dass es wohl nur Verlierer geben werde - mehr dazu in Analyse zur Heta von Chefredakteur Bieche.
Anadi Bank bedauert Ablehnung
Die Austrian Anadi Bank bedauerte am Montag in einer Aussendung die Entscheidung der Gläubigermehrheit, das Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds für den Erwerb aller von der Heta Asset Resolution AG ausgegebenen und der gesetzlich angeordneten Ausfallbürgschaften abzulehnen. Die Anadi Bank hatte bereits am 2. März die Annahme des Angebots beschlossen, weil sie dies unter den gegebenen Umständen als die beste Lösung für die Bank selbst, für Kärnten und für Österreich gesehen habe.
Industriellenvereinigung: Kühlen Kopf bewahren
In einer Aussendung am Montagnachmittag appellierte die Industriellenvereinigung Kärnten, einen kühlen Kopf zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, dass der größte Leistungsbringer im Land, die Industrie mit den verbundenen Dienstleistungsbetrieben gestärkt wird. „Die Ablehnung des Rückkaufs der Heta-Anleihe ist nicht der Weltuntergang, auch wenn eine große Chance vertan wurde, dieses leidige Kapitel abzuschließen“, sagte Präsident Christoph Kulterer in einer Aussendung. Jetzt gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren, Geduld zu haben und sich damit abzufinden, dass die Heta-Abwicklung das Land noch viele Jahre beschäftigen werde.
Heta-Gläubiger bringen Klage ein
Am Montagnachmittag, kurz bevor die Landesregierung zu ihrer Sondersitzung zusammentrat, gaben einige Gläubiger der Krisenbank Heta bekannt, dass sie ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Ad-hoc“-Gläubigergruppe hätten beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe mit. Details wollte eine Sprecherin der Gruppe nicht nennen.
Die Investoren begründeten den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zur Erreichen einer Lösung zu führen. Kärnten müsse sich seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen stellen, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen, forderte die Gruppe.