„Grenzmanagement“ auch in Kärnten
Beim Grenzübertritt müssen Flüchtlinge auf einem Formular Name, Geburtsdatum, Herkunft und Fluchtroute angegeben. Dolmetscher stehen bereit, Kleider und Nahrung werden ausgegeben, außerdem gibt es einen Sanitätsraum und eine Wartehalle. In Spielfeld gibt es dafür in Spielfeld Container mit allen nötigen technischen Einrichtungen - mehr dazu in Grenzmanagement angelaufen (steiermark.ORF.at). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erfuhr davon erst aus den Nachrichten des ORF - mehr dazu in Kaiser verstimmt über Innenministerium.
Zaun in Kärnten nicht nötig
Für den geordneten Ablauf wurde auch der umstrittene Grenzzaun errichtet, diesen soll es in Kärnten nicht geben, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Die Topographie mit hohen Bergen mache einen Zaun unnötig. Es gebe aber alle anderen Einrichtungen wie Computer, Fingerabdruckscanner, Platz für Durchsuchungen und auch Wartebereiche. Man nutze primär die alte Infrastruktur des ehemaligen Grenzüberganges. Vielleicht werden auch Container zum Einsatz kommen, sollte das nötig sein.
Start Ende Februar
Flüchtlinge, die per Zug über Rosenbach einreisen, werden künftig zum neuen Grenzmanagement an der Autobahn transportiert und registriert, sagte Dionisio. Damit bekommt Kärnten Ende Februar nach Spielfeld das zweite Grenzmanagement im Süden Österreichs. Derzeit kommen rund 650 Personen täglich bei Kärnten über die Grenze, vor Kurzem waren es noch 3.000.
Seit Mittwoch gab es keine Zwischenfälle oder Waffenabnahmen, sehr wohl aber Rückführungen nach Slowenien: Am Mittwoch 13 und am Donnerstag 26. Manche von ihnen dürften es erneut in Spielfeld versucht und auch die Einreise geschafft haben: Geben sie nämlich Österreich oder Deutschland als Zielort an, wird die Einreise - gesetzt den Fall, dass alle anderen Voraussetzungen stimmen - gestattet. Flüchtlinge, die in andere Staaten wollen, werden nach Slowenien rückgeführt.
ÖVP begrüßt Maßnahme und Obergrenze
Das Grenzmanagement in Kärnten einzuführen, sei „ein Erfordernis und weiteres Zeichen um Grenzen zu setzen“, hieß es von ÖVP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl. „Wenn es keine europäische Lösung gibt, müssen national Grenzen gesetzt werden.“, so Gaggl in Hinblick auf die heurige Obergrenze von 37.500.
Das Grenzmanagement konzentriere sich vorerst auf den Bereich Karawankentunnel, „doch sollten auch andere Grenzübergänge, wie beispielsweise Lavamünd, beobachtet werden.“
Kritik von FPÖ, Team Kärnten und BZÖ
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger sagte am Freitag in einer Presssekonferenz, Kärnten müsse heuer 100 Mio. Euro für den laufenden Asylbetrieb aufwenden. Grenzmanagement und Obergrenzen seien keine Maßnahmen. Das sei ein Kniefall vor der EU, Ragger forderte einen sofortigen Aufnahmestopp. Man dürfe nicht vergessen, dass jeder Flüchtling einen Familienzuzug beantragen könne, man müsse jede Zahl mal drei rechnen.
Dass das Durchgriffsrecht in Kärnten „überproportional“ häufig zur Anwendung gelange, wurde von LR Gerhard Köfer vom Team Kärnten-Stronach kritisiert. Er forderte „radikale Reformen bei der Mindestsicherung“: Es müsse eine Unterscheidung geben „zwischen unseren Staatsbürgern, die jahrelang Steuern und Abgaben geleistet und Asylanten, die keinerlei Leistungen erbracht haben.“
Auf „Kaisers ständige Ankündigungen und Versprechungen“ müssten nun Taten folgen, hieß es von Willi Korak (BZÖ). Korak kritisierte, der Landeshauptmann nehme als Flüchtlingsreferent „nur eine Nebenrolle“ ein: „Wie oft will sich unser Landeshauptmann noch vorführen lassen?“. Dem BZÖ zufolge würde die „Attraktivität Österreichs als Zieldestination“ sinken, wenn eine Kostenbeteiligung von Flüchtlingen bei der Einreise eingehoben werden würde.