Flüchtlinge: Städte fordern mehr Geld
Das Land Kärnten erfüllt die Flüchtlingsquote derzeit mit 99,03 Prozent. Doch der Schein trügt, denn um dem Durchgriffsrecht des Bundes zu entgehen, muss jeder Bezirk 1,5 Prozent der Bevölkerung an Flüchtlingen aufnehmen. Im Fall von Spittal an der Drau wären das beispielsweise 1.152 Menschen. Derzeit leben im Bezirk aber nur 305 Flüchtlinge. Der einzige Bezirk in Kärnten, der diesen Flüchtlingsanteil erfüllt, ist die Stadt Klagenfurt. Dies aber nur, weil in der Landeshauptstadt zwei Bundesquartiere errichtet wurden.
Die Quote von 1,5 Prozent sei völlig in Ordnung, sagt Gerhard Mock, SPÖ-Bürgermeister von St. Veit an der Glan. Doch sie sei durch viele bürokratische Hürden nicht zu schaffen. 1.800 Wohnungen würden in Kärnten leer stehen, darin könne man viele Flüchtlinge gut unterbringen. „Vielleicht will der Bund zur Abschreckung aber lieber Container und Massenlager?“, gibt Mock zu bedenken.
Hohe Kosten durch Mindestsicherung
Durch die Versorgung von Flüchtlingen, unter anderem mit der Mindestsicherung, bei der Gemeinden und Städte die Hälfte dazu zahlen müssen, kämen hohe Kosten auf die Städte zu, warnte Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ), Vorsitzende des Städtebunds und Bürgermeisterin von Klagenfurt. Etwa drei Millionen Euro würde die Mindestsicherung Klagenfurt heuer kosten, schätzt sie. Die Stadt brauche deswegen dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land. Außerdem sei die Verteilung der Flüchtlinge in Kärnten „in hohem Maße unsolidarisch“. Nach wie vor würden 70 der 132 Kärntner Gemeinden keinen einzigen Flüchtling beherbergen.
Kritik an Durchgriffsrecht
In Villach plant der Bund ein Flüchtlings-Großquartier in der Henselkaserne, erst Montagabend wurde dagegen protestiert – mehr dazu in Demo gegen Containerdorf in Villach. Auch Villach erfüllt die 1,5-Prozent-Quote nicht - es gibt um 361 Betten zu wenig. Für Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist das Durchgriffsrecht des Bundes ein schwerer Fehler: „Der Bund muss endlich erkennen, dass es keine Großquartiere in Österreich geben sollte. Klein- und Kleinstquartiere können auch die Gemeinden lösen. Wenn man denn endlich mit uns redet.“
Albel setzt alle Hoffnung in ein Treffen mit Flüchtlinskoordinator Christian Konrad in dieser Woche. Auf der Tagesordnung stehen das geplante Quartier bei der Henselkaserne und jenes im Lorenzihof an der Grenze von Schiefling und Velden mehr dazu in St. Egyden: Lösung für Flüchtlinge in Sicht.
BZÖ fordert Kostenbeteiligung von Flüchtlingen
Das BZÖ kann sich vorstellen, Asylwerbern bei Einreise als Kostenbeteiligung ihr Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von 1.000 Euro gegen Beleg abzugeben. „In Anlehnung an den Plan Dänemarks, Asylsuchenden bei der Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt abzunehmen, ist solch eine Regelung auch für Österreich ein möglicher Weg“, meinte BZÖ-Landtagsabgeordneter Willi Korak am Dienstag in einer Aussendung.
Wenn es nicht bald Maßnahmen zur Absenkung der Attraktivität Österreichs als eines der Haupt-Zielländer der Völkerwanderung gebe, „wird unser Sozialsystem in naher Zukunft zusammenbrechen.“ Wer freiwillig innerhalb von sechs Monaten wieder ausreise, bekomme das eingezogene Geld zurück.
Die FPÖ fordert einen Tag vor dem Asylgipfel in Wien eine Aussetzung des Durchgriffsrechts des Bundes. Die Leidensfähigkeit der Bevölkerung sei laut Parteichef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz erreicht. Kärnten solle die 15-A-Vereinbarung mit dem Bund kündigen.
EU-Hotspot bei Tarvis geplant
In vier Wochen sollen auch die geplanten Zentren zur Registrierung an den EU-Außengrenzen einsatzbereit sein. In diesen „Hotspots“ sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend in der EU zu verteilen. Ein erster Hotspot könnte laut italienischen Medienberichten in Tarvis entstehen. Renato Carlantoni, der Bürgermeister von Tarvis, weiß davon derzeit noch nichts und kündigt massiven Protest an.
Entlang der Grenze zu Österreich haben die italienischen Behörden ihre Kontrollen schon in den letzten Wochen deutlich verstärkt. Immer wieder werden Flüchtlinge, die von Österreich über die grüne Grenze nach Italien wollen, aufgegriffen und wieder abgeschoben. Seit Beginn des Jahres wurden laut Angaben der Polizei 239 Menschen nach Österreich zurückgewiesen - mehr dazu in 239 Flüchtlinge von Italien zurückgeschickt.