Flüchtlinge: Kaiser warnt vor Überforderung
Bis zu 150 Flüchtlinge will das Innenministerium im Lorenzihof in St. Egyden bei Schiefling unterbringen. Nur knapp 300 Meter entfernt befindet sich auf Veldener Gemeindegebiet das Landesquartier, wo bereits 65 Flüchtlinge leben. Damit wäre die Bewohner, 400 an der Zahl, definitiv überfordert, warnte Kaiser am Donnerstag.
Ein zusätzliches Flüchtlingsquartier würde „enormen sozialen Sprengstoff bergen“, so Kaiser. Zumal das neue Quartier derzeit überhaupt nicht notwendig sei. Kärnten erfülle 98,7 Prozent seiner Quote und verfüge noch über 350 freie Plätze für Flüchtlinge. Dass der Bund in St. Egyden erneut von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen will, sei schlichtweg „nicht notwendig“: „Niemand kann diese Vorgehensweise nur ansatzweise verstehen, auch ich nicht.“
Kaiser auch gegen Kompromisse
Schiefling ist eine von jenen 60 Kärntner Gemeinden, die bisher noch keinen Flüchtling aufnahm. Das könnte der Grund sein, warum das Innenministerium hier vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen will. Der Schieflinger Bürgermeister Valentin Happe (ÖVP) hatte angekündigt, dass es demnächst noch Gespräche mit Vertretern des Innenministeriums geben soll – mehr dazu in St. Egyden: Lösung für Flüchtlinge in Sicht. Möglichweise könnten auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Lorenzihof untergebracht werden. Happe forderte Kaiser am Donnerstag auf, die betroffenen Gemeinden zu unterstützen, es sei schon genug Schaden entstanden.
Kaiser bleibt bei seinem Nein, betonte er am Donnerstag. Bislang sei in der Gemeinde eine lokale Integration der Flüchtlinge gelungen, weitere Flüchtlinge seien dort „schlicht nicht akzeptabel“, das gelte auch für Minderjährige.
Kaiser: Obergrenze nur bei Wirtschaftsflüchtlingen
Eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge lehnt Kaiser weiter ab. Eine solche könne es lediglich bei Wirtschaftsflüchtlingen geben, sagte er am Donnerstag. Für Menschen, die ihre ökonomischen Lebensumstände verbessern wollen, sei in Österreich derzeit einfach kein Platz. Kaiser: „Diese Menschen sind, sollten sie dennoch kommen, rigoros abzuschieben.“ Bei Kriegsflüchtlingen gebe es hingegen internationales Recht und Konventionen, die es zu berücksichtigen gelte. Der Begriff „Obergrenzen“ gleiche daher einem „Wunsch ans Christkind“.
Mit Begriffen wie Obergrenzen oder Kontingenten zu agieren, sei „pauschalierende Wortklauberei“, die vorgaukeln solle, dass damit das Flüchtlingsproblem gelöst wäre. Er halte eine solche Vorgangsweise für „unseriös und unverantwortlich“, sie sei lediglich Zuspruch für „politisch moralbefreite Aufhetzer“. Kaiser plädiert deswegen für eine sachliche Debatte.
Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ
„Kaiser spielt ein doppeltes Spiel. Die Erkenntnis, dass der Bund mit dem Durchgriffsrecht das Bundesland Kärnten massiv benachteiligt kommt reichlich spät“, reagierte FPÖ-Obmann Christian Ragger auf Kaisers Aussagen. Immerhin habe die SPÖ für das Durchgriffsrecht gestimmt. Auch Kaisers Ablehnung einer Obergrenze von Migranten sei unverständlich.
Kritik kam auch von den Grünen. Die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, meinte, es liege immer noch an den Bürgermeistern, Unterkünfte bereit zu stellen und damit einen Durchgriff des Ministeriums zu verhindern.
Die SPÖ habe für das Durchgriffsrecht gestimmt, jammere jetzt aber, dass es in Kärnten so oft wie in keinem anderen Bundesland angewendet werde, so BZÖ-LAbg. Willy Korak in einer Reaktion. Kaisers plötzliche Warnungen vor Überforderung der Bevölkerung seien nur ein heuchlerischer Aufschrei eines Landeshauptmanns, der sich sein Versagen in der Flüchtlingsfrage nicht eingestehen wolle.