Budgetrede: Botschaft an Heta-Gläubiger

Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hat am Dienstag im Landtag ihre Budgetrede für das Jahr 2016 gehalten. Schaunig richtete mit den Worten „mehr geht nicht“ auch eine klare Botschaft an die Heta-Gläubiger. Kritik gab es von FPÖ und TS.

Das Budget sieht neue Schulden in der Höhe von 130 Millionen Euro vor, insgesamt hat das Land jetzt mehr als 3,3 Milliarden Euro Schulden. Geprägt sei das Budget vor allem von den Hypo/Heta-Folgen, sagte Schaunig. In ihrer Budgetrede sagte die Finanzreferentin in Richtung der Heta-Gläubiger, der Beitrag, den Kärnten leisten werde, betrage das „maximal wirtschaftlich Verkraftbare und rechtlich Zulässige“. Kein Mittel dieser Welt, keine fantasievollen Rechnereien, kein jahrelanger Gerichtsprozess werde ein anderes Ergebnis bringen, sagte Schaunig.

Schaunig: „Mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“

Es sei ihr schon klar, dass in solchen Situationen versucht werde, Druck zu machen, doch sei dies in diesem Fall ebenso unnötig wie sinnlos. Schaunig: „Mehr geht nicht und mehr wird es nicht geben.“ Sie verwahrte sich auch gegen die immer wieder ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Insolvenz. Wer das tue, habe entweder keine Ahnung oder tue es „wider besseres Wissen“, möglicherweise sogar in böser Absicht. Im Fall einer Insolvenz bringe eine wirtschaftliche Einheit weitaus weniger Mittel auf, es würde sich der Haftungsstock verringern, es müsste jede einzelne Forderung der Gläubiger bestritten werden.

Budgeterstellung war „kein Spaziergang“

Die Erstellung des Budgetvoranschlags für 2016, den Schaunig den 36 Abgeordneten im Landtag präsentierte, sei kein gemütlicher Spaziergang gewesen, sondern „eine herausfordernde Gebirgstour“. Allein wäre dies nicht zu schaffen gewesen, betonte die Finanzreferentin, die sich ausdrücklich bei den anderen Regierungsmitgliedern bedankte. Die derzeitige finanzielle Situation des Landes dürfe weder dazu führen, dass der Blick „geschönt“ werde noch dass eine Dramatisierung stattfinde. Die Ursache für die jetzigen Probleme lägen teilweise zehn Jahre und länger zurück, nun müsse man versuchen, gegenzusteuern.

Schaunig verwies darauf, dass eine strukturelle Ausgabenreduktion im Budget stattgefunden habe, es herrschten restriktive Vorgaben im Verwaltungsbereich und in den ausgegliederten Gesellschaften habe es eine Strukturbereinigung gegeben. „Die Mehrausgaben resultieren im Wesentlichen aus Einmaleffekten“, so Schaunig, im Einnahmen-Ausgaben-Saldo bilanziere man hingegen positiv.

FPÖ spricht von überhöhten Verwaltungskosten

Die FPÖ stimmte am Dienstag in der Regierungssitzung vor der Budgetrede gegen den Budgetentwurf. FPÖ-Obmann Christian Ragger sprach von überhöhten Verwaltungskosten im Schul- und Sozialwesen und von hohen Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise. Andererseits werde in wichtigen Bereichen gespart, kritisierte Ragger.

„Was mir am meisten sauer aufstößt ist, dass man den Pendlern die 2,3 Millionen Euro wegnimmt, dass man bei den Pflegeschulen eine Einsparung vornimmt, dass man hier das erste Mal für die Kurse der Krankenschwestern auch Zahlungen einführen wird, dass man den Carinthischen Sommer um 645.000 Euro kürzen wird und man hat man hat sogar die Feuerwehr verpflichtet, dass sie 690.000 Euro aus ihren Rücklagen auflösen muss, damit man das Budget noch darstellen kann.“

Team Kärnten Stronach: „Budget ist Rechtsbruch“

Auch das Team Kärnten Stronach mit Landesrat Gerhard Köfer lehnte das Budget in der Landesregierung ab. Köfer kritisierte, dass die Neuverschuldung 130 Millionen Euro Netto betrage: „Das ist eine deutliche Verschlechterung um 33,5 Millionen. Uns geht es aber auch darum, dass das nicht transparent stattgefunden hat, wieder war keiner der anderen Regierungsparteien eingebunden. Dieses Budget stellt aber auch einen Rechtsbruch dar, weil das Budgetkonsolidierungsgesetz - das uns ja vorschreibt, dass das Budget mit 2016 ausgeglichen sein muss - wieder nicht eingehalten wird, und so muss, wie schon 2015, auch wieder das dafür zuständige Gesetz geändert werden. So etwas nennt man Anlassgesetzgebung.“

Der Voranschlag ging nach der Landtagssitzung in den zuständigen Ausschuss, die Budgetdebatte im Landesparlament ist für 16. und 17. Dezember angesetzt.

Links:

• Budget-Entwurf: 130 Mio. Euro neue Schulden
• Verschlankung von Landesgesellschaften (karnten.ORF.at; 16.11.2015)