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Im Stadionstreit in Klagenfurt wäre die einfachste Lösung eine Einigung zwischen Stadt und den sieben Anrainern, die gegen den Baubescheid eine Beschwerde eingelegt und vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekamen. Darin sind sich die meisten Rechtsexperten einig.
Der Anwalt der sieben Anrainer, Franz Unterasinger, besteht bislang auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Er brachte im Namen seiner Mandanten, darunter Grünen-Stadtrat Frank Frey, schon 2011 eine Beschwerde gegen den Baubescheid ein.
Viele Versprechungen
Das Stadion wurde für die EM 2008 errichtet. Den Anrainer wurde damals ein Rückbau nach der EM versprochen, dann hieß es aber, es sollte in voller Größe erhalten bleiben. Aus Geldmangel wollte man dann doch auf 18.000, dann wieder auf 22.000 Plätze verkleinern. Später wollte man doch 30.000 Plätze erhalten. Eine unendliche Geschichte, die jetzt zu einem jahrelangen Rechtsstreit führen könnte.
Gefahr eines jahrelangen Rechtsstreits
Vier Jahre später entschied der Verwaltungsgerichtshof in Wien aufgrund einer neuen Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes, dass der Baubscheid für die 18.000 Sitzplätze im Oberrang aufgehoben wird - mehr dazu in Stadion: VwGH hebt Oberbau-Bewilligung auf. Nun muss das Landesverwaltungsgericht entscheiden. Egal wie es entscheidet, es besteht immer die Gefahr, dass dies ein jahrelanger Rechtsstreit wird. Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss, wäre das Stadion als Ganzes nicht zu benutzen. Das würde Schätzungen zufolge weit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr kosten.
Weniger Veranstaltungen, strenge Kontrollen
Klagenfurts Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) ließ ein Angebot für die Anrainer ausarbeiten. Ziel ist, dass die Anrainer ihre Beschwerde zurückziehen, dann wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein jahrelanges Brachliegen des 100 Millionen Euro Baus vom Tisch. Die Zahl der möglichen 52 Veranstaltungen im Jahr soll stark reduziert werden, sagte Mathiaschitz. Es gehe dabei um Veranstaltungen mit mehr als 15.000 Zuschauern: „Die könnten auf 20 Veranstaltungen begrenzt werden. Davon wäre eine handvoll multifunktionelle Veranstaltungen, also Konzerte oder ähnliches.“ Weiters sollen Parkverbote rund um das Stadion streng überwacht werden, Polizei und Ordnungsamt sollen ausnahmslos strafen, Anrainer bekommen Parkvignetten.
Der Stadionlärm soll bei Veranstaltungen nur noch mit maximal 70 Dezibel nach außen dringen. Bei Fußballspielen der Austria Klagenfurt sollen die Lautsprecher leiser gedreht werden. Der Vorschlag soll den Anrainern demnächst vorgelegt werden. „Ich glaube, dass das ein sehr faires Angebot ist. Wir richten ja auch eine Hotline ein. Wir werden auch sicherstellen, dass Lärmprotokolle online gestellt werden, damit sie wirklich transparent sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden. Wir brauchen eine Lösung, weil sonst der wirtschaftliche Schaden für die Stadt sehr groß sein wird.“ Eine mögliche Einigung mit den Anrainern soll auch in einem geänderten Bescheid festgeschrieben werden, damit weitere Einsprüche nicht mehr möglich sind, heißt es von der Stadt.
Stadt will Anwaltskosten der Gegner nicht zahlen
Das Angebot wird demnächst den sieben Anrainern und ihrem Anwalt vorgelegt. Dass die Stadt im Gegenzug die Rechnung von 100.000 Euro des Anraineranwaltes Franz Unterasinger übernimmt, kommt für Mathiaschitz aber nicht in Frage. Mathiaschitz: „Ich habe den Herrn Unterasinger nicht beauftragt und ich sehe daher nicht ein, dass ich zu zahlen habe.“ Unterasinger hatte ja die Rechnung nicht seinen Mandanten, sondern der Stadt zukommen lassen. Seine Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe den Baubescheid aufgehoben. Dass die Stadt deshalb auch zahlen muss, ist aber auch unter Experten umstritten.
Am Rande der Radio Kärnten Sendung Streitkultur am Montagabend bestritt Unterasinger, der Stadt seine Honorarkosten in Rechnung stellen zu wollen. Für seine Kosten kämen die Anrainer auf, sagte Unterasinger.