„Staaten stehlen sich aus Asyl-Verantwortung“

In der Asylpolitik würden sich derzeit 18 von 28 EU-Staaten aus ihrer Verantwortung stehlen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es müsse eine faire, europaweite Verteilung der Flüchtlinge geben. Aysl wird auch ein Thema bei der SPÖ-Präsidiumssitzung in Wien sein.

Bei der Präsidiumssitzung wird auch Kärntens Landeshauptmann Kaiser dabei sein. Er sagte, beim Präsidium müsse man auch Antworten auf die Fragen Asyl, Integration und Arbeitsmarkt finden: „dass daraus nicht Bereiche entstehen, wo sich die Österreicher verlassen fühlen.“ Er werde Vorschläge einbringen, auch was ein härteres, konsequenteres oder auch ultimatives Vorgehen in der EU betreffe. Es müsse eine faire Verteilung in Europa geben. Täglich kommen 320 Anträge täglich dazu, das überfordere Österreich und die Länder.

Kärnten schafft Quote bis 19. Juni nicht

Per 8. Juni erfüllt Kärnten die Flüchtlingsquote zu 89,4 Prozent. Es gibt Plätze für 2.225 Asylwerber, das sind 260 zu wenig. Im Juni seien rund 100 neue Plätze realistisch, heißt es aus dem Flüchtlingsreferat. Das bedeutet, dass Kärnten die Quote bis zum, von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesetzten, Ultimatum am 19. Juni nicht schaffen wird. Für diesen Fall will die Ministerin ja Kasernen als Asyl-Unterkünfte öffnen. In Kärnten wäre das die Goiginger-Kaserne in Bleiburg. Dazu sagte Kaiser, die Ministerin sei für die Flüchtlingspolitik verantwortlich. Er könne das Vorgehen nicht verhindern, sei aber dagegen.

Bleibt die Frage, wo in Kärnten das vorgesehene Asyl-Erstaufnahmezentrum entstehen soll. Dieses solle ja schon ab 1. Juli in Betrieb gehen. Kaiser sagte, man habe der Innenministerin und den Beamten mehrere Objekte gezeigt. Die Entscheidung liege nun bei der Ministerin.

„Hätte gegen Rot-Blau entschieden“

Kaiser sagte am Montag vor der Präsidiumssitzung auch, an Hans Niessls Stelle im Burgenland hätte er sich gegen Rot-Blau entschieden. „Ich habe die Erfahrungen, die ich in Kärnten gemacht habe. Ich würde diese Liaison nicht eingehen.“

Mit den „Erfahrungen“ meint Kaiser nicht zuletzt die so genannte „Chianti-Koalition“ mit den Freiheitlichen vor elf Jahren. Auch auf Bundesebene könne er sich Rot-Blau wie Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann nicht vorstellen: „Auf Bundesebene zeigt sich deutlicher als überall sonst der ideologische Unterschied, die große Nähe vieler Freiheitlichen zum rechten Lager.“ Davon sollte man sich abgrenzen, so Kaiser.