Landesarchiv beklagt Aktenvernichtung
Erst vor wenigen Wochen sorgte die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Landesrats Harald Dobernig (FPK) für Aufsehen. Demnach habe Dobernig geschredderte Akten auf einer Brücke am Zollfeld in der Glan entsorgt. Der ehemalige Landesrat ließ daraufhin per Anwalt ausrichten, dass es sich um private Unterlagen gehandelt habe - mehr dazu in Ex-Mitarbeiter: Dobernig vernichtete Akten.
Wadl: „Akten wurden Firma Reißwolf überantwortet“
Wie genau bzw. ungenau es manche Politiker mit Akten und Schriftstücken nehmen, wird im Kärntner Landesarchiv augenscheinlich, denn in den Regalen des Archivs klaffen große Lücken. Einige Volksvertreter nahmen es nämlich mit der Übermittlung von Akten nicht besonders genau. Besonders beim letzten Regierungswechsel legten einige Politiker - mit Ausnahme von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) - keinen Wert auf die Archivierung.
Wilhelm Wadl, der Direktor des Landesarchivs, sagte: „Das Problem war, dass Regierungsbüros trotz Aufforderung durch das Landesarchiv die Akten beim Regierungswechsel nicht abgeliefert haben, sondern eine wie ich finde ungeheuerliche alternative Lösung gewählt haben. Die Akten wurden nicht an das Landesarchiv geliefert, sondern der Firma Reißwolf zur Vernichtung überantwortet.“
„Keine Nachvollziehbarkeit gegeben“
Eine Möglichkeit der Sanktion gibt es dafür nicht. Laut Kanzleiordnung sind Mitglieder der Landesregierung als oberste Organe der Vollziehung nicht verpflichtet, ihre Schriftstücke und Akten an das Landesarchiv zu übermitteln. Anzubieten seien die Akten dem Archiv aber allemal, so Wadl. Wegen der Nichtarchivierung sei die Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen und politischem Handeln gefährdet. Zudem seien diese Schriftstücke wichtige Quellen für die politische Geschichte des Landes.
Des Weiteren sei das Personal in den Regierungsbüros vielfach fehlbesetzt gewesen: Akten wurden mangelhaft oder gar nicht erstellt, kritisierte Wadl: „Ein Beamter in einer Verwaltungsabteilung muss einen Akt produzieren, kann nicht ins Blaue hinein auf der Basis von E-Mails agieren.“ Auf die Frage, ob einige Mitarbeiter nicht gewusst hätten, wie Akten zu erstellen seien, sagte Wadl: „Das ist leider sehr oft der Fall.“
Aktenvernichtung wird nun Einhalt geboten
Mit einer Novelle der Geschäftsordnung hat die jetzige Landesregierung dem Usus, nichts archivieren zu lassen, nun Einhalt geboten, sagte Landesamtsdirektor Dieter Platzer: „Über Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Landesregierung diese Bestimmung in der Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass alle außenwirksamen Schreiben der Regierungsmitglieder von der zuständigen Abteilung vorzubereiten und dem Landesarchiv zu übermitteln sind.“
Anders war und ist hingegen die Situation bei der Protokollierung von Regierungssitzungen: Hier werden die Unterlagen seitens der Landesamtsdirektion lückenlos an das Landesarchiv übermittelt, so wie es Kanzleiordnung und Landesarchivgesetz vorsehen.