Das große Sparen beginnt
Gesundheit, Soziales und Verwaltung gelten als die großen Brocken, Sparpläne gibt es aber auch für den öffentlichen Verkehr. Auch die Landesgesellschaften sollen verkleinert werden, zudem wird ein Verkauf von Landesanteilen an den Bergbahnen und am Flughafen Klagenfurt angedacht. Bis Ende Juli soll festgelegt werden, wo der Rotstift konkret angesetzt wird. An der Verhandlungen nahmen alle sieben Regierungsmitglieder Teil. Bereits im Vorfeld der Klausur zeichneten sich koalitionsinterne Spannungen ab: Die ÖVP sprach von Einsparungen in allen Abteilungen von Minus zehn Prozent, was Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ wiederum als „Rasenmäher“-Methode ablehnte.
„Fahrplan“ für jeden einzelnen Referenten
Am Abend ließ die Landesregierung per Aussendung wissen, dass man sich neben dem Fahrplan auch darauf geeinigt habe, dass bei den folgenden Klausurterminen konkrete Maßnahmen- und Aufgabenstellungen erarbeitet werden müssen. Außerdem gebe es Aufgabenstellungen für jeden einzelnen Referenten. Der Prozess werde von Landesamtsdirektor Dieter Platzer begleitet und die Kommunikation von Landesseite über den Landespressedienst koordiniert.
Zudem herrschte Konsens darüber, dass jede einzelne Budgetposition durchleuchtet werden müsse, so die Aussendung. Es solle damit vor allem herausgefiltert werden, welche Aufgaben das Land laut Gesetz erfüllen und welche tatsächlich die öffentliche Hand leisten müsse.
50 Mio. 2016 einzusparen
Das Sparpaket, das die Landesregierung noch vor dem Sommer fertig schnüren will, war Bedingung, dass Kärnten den dringend benötigten Kredit über 343 Millionen Euro bekam. Allein 2016 müssen 50 Millionen eingespart werden. Beim Sparkurs werde sich die Landesregierung auch „von Kommentaren der politischen Mitbewerber und der Interessensvereinigungen nicht beirren lassen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Vorfeld.
Benger: Flughafen privatisieren
Sparwillen zeigte auch ÖVP-Landesrat Christian Benger. Mit ein „paar Hunderten“ Kürzungen, etwa bei Kultur- und Sportvereien könne man kein Budget sanieren. Er schlägt vor, in allen Bereichen zehn Prozent einzusparen. Langfristig kann sich Benger auch Privatisierungen, etwa der Bergbahnen und des Klagenfurter Flughafens, vorstellen.
Holub: Manche Bahnstrecken einstellen
Umwelt-Landesrat Rolf Holub (Grüne) plädierte vor der Budgetklausur für langfristige Sparziele. Man müsse zumindest bis zum Jahr 2035 und künftige Generationen denken. Er habe jedenfalls in den letzten zwei Jahren bereits 30 Prozent seines Budgets eingespart. Ein Sparvorschlag von Holub: „Wir werden gewisse Bahnstrecken einstellen müssen, weil uns das Geld ausgeht.“
Auf Eis gelegte Förderungen freigegeben
Bevor sich alle sieben Regierungsmitglieder zur ersten Budgetklausur trafen, wurden am Vormittag in der Regierungssitzung finanzielle Mittel für dringend anstehende Projekte freigegeben. Sie waren durch die Kreditverhandlungen mit der Bundesfinanzierungsagentur auf Eis gelegt worden – mehr dazu in Kredit bewilligt: Erste Projekte freigegeben.
Die am Dienstag beschlossenen Förderungen betreffen vor allem den Wohn- und Straßenbau, etwa zwölf Millionen Euro für 82 Wohneinheiten. 100 Arbeitsplätze sollen damit geschaffen und gesichert werden. Auch Kulturförderungen lagen auf Eis, am Dienstag wurden die Förderungen für die Musikwochen Millstatt und die Komödienspiele Porcia für heuer beschlossen.
Ende für Hubschrauberstützpunkt
Aufgelassen werden soll mit Ende des Jahres der Hubschrauberstützpunkt am Klagenfurter Flughafen. Experten des Verteidigungsministeriums prüfen, ob zumindest eine temporäre Nutzung militärisch sinnvoll sei und die Infrastruktur am Flughafen beibehalten werden könne. Jüngste Katastropheneinsätze, etwa bei den Waldbränden in Stall und Möllbrücke, hätten jedoch gezeigt, dass die Versorgung im Notfall auch ohne Klagenfurter Stützpunkt funktioniere, wie es am Dienstag von einem Sprecher im Verteidigungsministerium hieß.
BZÖ: Sparen ohne Plan
In einer Aussendung des BZÖ sagte Willi Korak, klar sei, dass mehr denn je gespart werden müsse. Entscheidend sei aber wo und wie. Der Entwurf lasse nicht einmal im Ansatz eine Verwaltungsreform erkenne, so Korak. „Es muss endlich in der Verwaltungsstruktur der Gürtel enger geschnallt werden“. Er schlägt die Zusammenlegung oder Auflösung von Bezirkshauptmannschaften vor. Es sei ein Sparen ohne Plan.
FPÖ gegen Schulzusammenlegung
Laut FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger mache die rot-grün-schwarze Koalition trotz Spar-Reformdrucks im alten Stil weiter. Man habe den Plan von Benger abgesegnet, die landwirtschaftlichen Schulen Drauhofen und Litzlhof zusammenzulegen, ohne Alternativen zu prüfen. Die Zusammenlegung koste sechs Mio. Euro. Man leiste sich eine doppelte Verwaltung.
Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) sagte in einer Aussendung, man spare sich durch die Zusammenlegung einmalig 3,7 Mio. Euro und dann jährlich 639.000 Euro. Durch den Gebäudeverkauf sollen weitere Einnahmen kommen, so Benger.
Team Kärnten Stronach Landesrat Gerhard Köfer schlug vor, dass Sparen bei der Parteienförderung beginnen solle. Man sollte sie um mindestens ein Drittel reduzieren, das würde 2,6 Mio. Euro bringen. Auch die Erhöhung der Politikergehälter im Vorjahr solle zurückgenommen werden. Köfer sagte, man müsse auch im Kulturbereich sparen, alleine das Stadttheater Klagenfurt bekomme zehn Mio. Euro.