Ermittlungen gegen Fahrschulen
In drei Fällen geht es um Amtsmissbrauch. Fahrschulen dürfen Mopedführerscheine wie eine Behörde ins Führerscheinregister eintragen, hier soll es um gefälschte positive Prüfungsergebnisse gehen. In sieben anderen Fällen geht es um Verwaltungsvergehen. Die Anzeigen wurden von der Abteilung 7 in der Kärntner Landesregierung erstattet.
Deren Leiter, Albert Kreiner, sagte dazu: „Gewisse Ausbildungsmodule wurden nicht eingehalten, zum Beispiel wurden Nachtfahrten bestätigt, obwohl keine stattfanden, es wurden Autobahnfahrten bestätigt, die auch nicht stattfanden. Aber auch im Rahmen der Eintragungen ins Führerscheinregister hat es welche gegeben, die nicht dem Gesetz entsprachen, das bedeutet Amtsmissbrauch.“
Kreiner: Betrügereien hatten System
Konkret bedeute dies laut Kreiner, dass Fahrschulen mit „Durchkommgarantie“ Mopedprüfungen abhielten. Da gebe es Zeugen und es werde in Richtung gefälschter Prüfungsergebnisse ermittelt. Die Vorwürfe reichten von leichteren bis hin zu massiven Vergehen, so Krainer. Man müsse festhalten, dass die Ausbildungsqualität in den Kärntner Fahrschulen exzellent sei, so Kreiner. Die Unternehmen befinden sich in einem Preiskampf. Daher würden manche Anbieter versuchen, bei der Ausbildung Geld zu sparen, so Kreiner. Bei so einer „Durchkommgarantie“ könne man schon von einem System sprechen, meinte Kreiner.
Spartenobfrau: „Schockierend und traurig“
Elisabeth Rothmüller-Jannach, die Spartenobfrau Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer sagte zu den Vorwürfen, sollten sie sich bewahrheiten, sei das „traurig und schockierend“. Die Kärntner Fahrschulen hätten dies nicht notwendig, weil die Branche bislang einen guten Ruf habe, so Rothmüller-Jannach, die selbst die Fahrschule Alpenland in Klagenfurt betreibt.