Kaiser begrüßt Hypo-Sondergesetz
Mit dem Absegnen des Hypo-Sondergesetzes im Ministerrat am Mittwoch sind die Weichen gestellt: Gläubigern von Hypo-Papieren mit Garantien aus Kärnten im Wert von fast 900 Mio. Euro droht ein Totalverlust. Auch die BayernLB soll sich beteiligen - ein umstrittener Versuch, das Hypo-Debakel zu lösen - mehr dazu in Hypo: Gläubiger werden zur Kasse gebeten (news.ORF.at).
Debatte: Was bringt der Schuldenschnitt?
Landeshauptmann Kaiser beurteilt das Sondergesetz in einer ersten Reaktion dennoch nicht negativ. „Dieser Schritt, mit dem auch der Abbau der Hypo International in einer Abbaueinheit geregelt wird, war überfällig“, sagte Kaiser am Mittwoch in einer Aussendung. Aus Kärntner Sicht sei vor allem die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung. Damit werde dem Land und seinen Bürgern „ein erdrückendes Joch“ abgenommen, meinte Kaiser.
Kaiser: Bei Klagen kommt Bund zum Zug
Zu möglichen Klagen von Gläubigern erklärte er, im Fall der Fälle würde stets zuerst der Eigentümer der Bank in die Ziehung kommen, also der Bund. Die drohende Klagen führte Kaiser auch als wesentlichen Grund an, warum Kärnten die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds nicht für den Hypo-Abbau hergeben will, diese seien quasi eine Rückversicherung.
Die Landesregierung werde jedenfalls alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden. Bezüglich eines weiteren Beitrags Kärntens zur Schadensminimierung meinte Kaiser, es müsse das gemeinsame politische Ziel sein, den Schaden für alle Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dabei dürften die Kärntner nicht zu „Steuerzahlern zweiter Klasse“ gemacht werden. Bei einer Lösung müsste auch berücksichtigt werden, dass Kärnten bereits einiges für die Hypo gezahlt habe.
Mahnung an den Finanzminister
Kaiser forderte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und keine weiteren Repressalien gegen Kärnten durchzuführen, das würde niemandem etwas nützen – mehr dazu in Kaiser kritisiert Kärnten-Bashing. Sollte der Finanzminister der Bundesfinanzierungsagentur weiter keinen entsprechenden Auftrag zur Freigabe von bereits vereinbarten Kreditmitteln geben, „obwohl nachweislich alle Unterlagen beigebracht wurden“, trage der Minister alleine die Verantwortung für den Schaden.
Die drohende Klagen führte Kaiser auch als wesentlichen Grund an, warum Kärnten die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds nicht für den Hypo-Abbau hergeben will, diese seien quasi eine Rückversicherung.
Kärnten zahlt für Bankenhilfe
Gleichzeitig mit dem Hypo-Sondergesetz beschloss der Ministerrat auch eine Erweiterung des Bankenhilfspakets von 15 auf 22 Milliarden Euro. Hier soll Kärnten sehr wohl einen Beitrag leisten: Vom Land werden gut neun Millionen Euro verlangt, von der Landesholding knapp 46 Millionen.
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger sagte in einer Reaktion am Mittwoch, bei der Gesetzesänderung sei sehr wohl ein Zwangsbeitrag von Kärnten „hineingeschmuggelt“ worden, mit besagten 46 Mio. von der Landesholding und 9,2 Mio. Euro vom Land Kärnten. Deshalb sei es „erstaunlich“, dass Kaiser das Gesetz unterstütze, so Ragger. Die SPÖ und Kaiser sollen weiter Widerstand gegen Zwangsbeiträge leisten.