Hypo-Zivilprozess: Kein Vergleich in Sicht

Nach einem weiteren Prozesstag am Freitag zeichnet sich im teuren Hypo-Zivilprozess am Landesgericht Klagenfurt weiter kein Vergleich ab. Die Hypo fordert von Ex-Eigentümern und -Managern 50 Mio. Euro zurück. Bisher gab es keine substanziellen Vergleichsverhandlungen.

Von vier ehemaligen Eigentümern - der Mitarbeiterstiftung, der Kärntner Landesholding, Bank Burgenland und der Berlin-Gruppe - sowie von neun Ex-Managern und Aufsichtsräten will die Bank 50 Millionen Euro zurück. Diese Summe war 2008 als Sonderdividende für den Verkauf einer Hypo-Tochtergesellschaft ausgeschüttet worden, aus heutiger Sicht der Hypo zu Unrecht.

Der Richter Thomas Liensberger hatte zuletzt auch wegen der hohen Prozesskosten auf einen Vergleich gedrängt - immerhin kostet jeder Verhandlungstag laut Gericht rund 2 Millionen Euro. Ein Vergleich ist aber auch nach dem vierten Prozesstag am Freitag nicht in Sicht. „Konkrete Gespräche“ hat es laut Hypo bisher erst mit zwei Anwaltskanzleien gegeben - mit den Vertretern von Ex-Bankvorstand Josef Kircher beziehungsweise jenen der Bank Burgenland, Siegfried Grigg und Othmar Ederer.

Noch keine Gespräche mit Landesholding

Von den Anwälten der Kärntner Landesholding heißt es, der Aufsichtsrat habe noch kein grünes Licht für Vergleichsgespräche erteilt - zur Verwunderung des Gerichts. Immerhin erhöhen sich die Prozesskosten mit jedem Verhandlungstag um weitere zwei Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Gerichtsgebühr und die Anwaltshonorare auf Basis der Klagssumme errechnet werden, und die liegt eben bei 50 Millionen.

Solange sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen, läuft der Prozess also weiter. Die Kosten würden die Klagssumme nach 24 Verhandlungstagen übersteigen, schon jetzt sind 36 Tage geplant.

Links:

• Hypo-Richter: Altaktionäre sollen Drittel zahlen (kaernten.ORF.at; 3.3.2014)
• Auftakt zu teurem Hypo-Zivilprozess (kaernten.ORF.at; 23.2.2014)