Wahlverlierer BZÖ - wie geht es weiter
Landtagsamtsdirektor Robert Weiß bestätigte am Montag auf Anfrage der Austria Presse Agentur, dass Bucher in den Landtag wechseln könnte, dazu müsste allerdings einer der beiden orangen Mandatare auf seinen Sitz verzichten. Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak besetzen derzeit die beiden orangen Plätze im Landtag.
Ob Bucher überhaupt Interesse hat, in den Kärntner Landtag einzuziehen, dazu gab es am Montag keine Stellungnahme. Bevor er sich Sonntagabendabend zurückzog, sagte er aber gegenüber dem ORF, er werde sicher nicht in den Landtag einziehen. Auf die Frage, dass er nun theoretisch in den Landtag einziehen könnte, meinte Bucher: „Das bleibt Theorie und wird niemals in die Praxis umgesetzt.“
Wenig Interesse der Mandatare
Die beiden Kärntner BZÖ-Abgeordneten zeigen zudem wenig Lust, Bucher Platz zu machen. Sie hatten nur wenige Wochen nach der Landtagswahl einen heftigen Konflikt mit der Bundespartei ausgetragen und drohten sogar mit Parteiaustritt. Trodt-Limpl warf Bucher damals vor, „ferngesteuert“ zu agieren. Der Streit wurde zwar offiziell beigelegt, die Gesprächsbasis ist aber seither gestört. Entsprechend gering war am Montag die Bereitschaft der beiden, für Bucher Platz zu machen. „Wir sind fix drinnen und arbeiten auch schon, und was ausgemacht ist, soll auch so bleiben“, meinte Trodt-Limpl gegenüber der APA. Auch Korak meinte, „aus derzeitiger Sicht“ würde er auf seinen Landtagssitz nicht verzichten.
Verfassungsgerichtshof entscheidet
Es gibt allerdings auch noch eine andere Möglichkeit für Bucher, in den Kärntner Landtag zu kommen. Die Orangen beeinspruchten das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof, weil im Bezirk St. Veit/Glan eine BZÖ-Stimme als ungültig gewertet wurde. Auf dem Stimmzettel war eine „pornografische Karikatur“ angebracht worden - mehr dazu BZÖ beeinsprucht Landtagswahl-Ergebnis.
Damit hatten die Grünen gegenüber dem BZÖ um eine Stimme die Nase vorn und bekamen ein fünftes Mandat. Sollte der VfGH diese Stimme den Orangen zusprechen, würde Stimmengleichstand herrschen. Dann entscheidet das Los darüber, welcher Partei der Landtagssitz zufällt. Die Wahlanfechtung wird von den Höchstrichtern in den kommenden Tagen behandelt. Sollte das Landtagsmandat tatsächlich von Grün zu Orange wandern, hieße das - neben der Chance für Bucher, als Abgeordneter in den Landtag zu kommen - aber auch, dass die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition im Landtag die Zweidrittelmehrheit verlöre. Derzeit haben die drei Parteien 24 der 36 Mandate.
Partei auf Tauchstation
Das BZÖ ging jedenfalls nach der Wahl auf Tauchstation und möchte dort auch die nächsten Tage bis zur Sitzung bleiben. Wie es nun mit dem Bündnis weitergehen soll, dazu wollte man sich noch nicht äußern. In Kärnten will man aber weitermachen, sagte am Montag BZÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Kotschnig: „In Kärnten sind wir finanziell und personell gut aufgestellt. Wir werden in Kärnten sicher weiterkämpfen.“ Arbeiterkammer- und Gemeinderats-, statt Bundeswahlen lautet jetzt das Motto.
Ab 2014 keine Finanzierung mehr
Klar ist, dass die Partei für 2013 noch öffentliches Geld erhält, damit ist erst 2014 Schluss. „Was sie bekommen haben, dürfen sie behalten“, erklärte der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger gegenüber der APA. Für 2013 bekommt das BZÖ insgesamt 4,2 Mio. Euro aus der staatlichen Parteienförderung. Dieser Betrag enthält bereits die Nachzahlung aus 2012, also die Differenz die sich aufgrund des neuen Parteiengesetzes ergeben hat. Die zweite Rate der Parteienförderung wird mit Ende September ausbezahlt. „Sie hatten Glück, dass sie sich mit ihrer Forderung nach einer Kürzung der Parteienförderung nicht durchgesetzt haben“, stellte Sickinger fest.
Die Parteiakademie ist für dieses Jahr finanziert, für heuer waren es 1,26 Mio Euro. Diese Förderung fällt ebenfalls erst 2014 weg. Auch die Finanzierung des Parlamentsklubs läuft noch, nicht zuletzt deshalb, um etwa Dienstverhältnisse ordnungsgemäß beenden zu können. An Klubförderung erhält das BZÖ für das letzte Quartal noch rund 585.000 Euro (insgesamt 2,34 Mio. Euro für 2013).
Parteiinterne Kritik an Bucher
Der Kärntner Stefan Petzner, derzeit noch stellvertretender BZÖ-Klubobmann, kritisierte am Montag die Wahlkampftaktik der Partei. Verantwortlich hierfür sei Bündnischef Josef Bucher, er habe die internen Warnungen von ihm selbst und dem orangen Europaabgeordneten Ewald Stadler in den Wind geschlagen. Bucher habe auf altgediente BZÖ-Leute verzichtet und versucht, ein „völlig neues BZÖ zu erfinden und es in das liberale Eck zu drücken“. Damit habe man aber die Kernwählerschaft vergrault und im liberalen Eck, so Petzner, seien mit den NEOS neue Konkurrenten aufgetaucht. „Ich bin und bleibe Haiderianer“, betonte Petzner.
Noch diese Woche steht eine Bündnisteamsitzung auf dem Programm, dabei gebe es einiges zu besprechen, so Petzner. Forderungen an den Parteichef stelle er nicht, er gehe aber davon aus, dass Bucher Verantwortung für die Wahlniederlage übernimmt. Besonders kreidet er Bucher auch an, dass er NEOS eine Kooperation angeboten hat.