FPÖ fordert Schaunig-Rücktritt

Die FPÖ hat am Freitag ihren Vorwurf der Falschaussage gegenüber Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) vor dem Seen-Untersuchungsausschuss erneuert. Die FPÖ will Strafanzeige gegen Schaunig einbringen und fordert ihren Rücktritt.

43 Millionen Euro betrug der Kaufpreis des Landes für Liegenschaften am Hafner See, Maltschacher See und am Ossiacher See, Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Im Untersuchungsausschuss im Landtag habe Finanzreferentin Gaby Schaunig zu Protokoll gegeben, sie habe davon und von weiteren Vertragsdetails erst in der entscheidenden Regierungssitzung am 20. November 2007 erfahren, so die FPÖ.

Daran zweifelt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz allerdings. Eine E-Mail und eine handschriftliche Notiz legen laut Leyroutz nahe, dass Schaunig den Kaufpreis und weitere Details des Ankaufs von Seeliegenschaften früher gekannt haben müsse, als sie es vor dem U-Ausschuss ausgesagt habe. „Wir können nachweisen, dass Schaunig vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“, sagte Leyroutz am Freitag.

Belastende E-Mail

Leyroutz legte eine E-Mail des damaligen Chefverhandlers von Aucon vor. Aucon war jene Immobilienfirma, die den Kauf abgewickelte. In dem mit 7. November datierten Schreiben heiße es, über Kaufpreis, Pachtzins und weitere Details sei Einigkeit erzielt worden. Der Kärntner ÖGB-Vorsitzende, damals Adam Unterrieder, und Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig würden unverzüglich darüber informiert werden. Bis zur entscheidenden Regierungssitzung waren es damals noch knapp zwei Wochen.

Vier Tage vor der Sitzung soll der Seenankauf in einem Parteiengespräch zwischen Jörg Haider und den SPÖ-Regierungsmitgliedern Schaunig und Reinhart Rohr ebenfalls Thema gewesen sein. So geht es aus einer handschriftlichen Notiz hervor, die der Leiter der Landes-Finanzabteilung, Horst Felsner, am Mittwoch dem U-Ausschuss vorgelegte. Der Kaufpreis müsse damals schon festgestanden sein, denn es sei bereits über die Form der Finanzierung gesprochen worden, sagte Felsner im Zeugenstand.

FPÖ zeigt Schaunig an

Leyroutz schließt aus diesen Dokumenten, dass Schaunig schon vor der Regierungssitzung über wesentliche Details des Seen-Ankaufs informiert gewesen sei. Die FPÖ werde deswegen Strafanzeige wegen falscher Beweisaussage vor dem Ausschuss einbringen. Zudem fordere die FPÖ „ganz klar und unmissverständlich“ den Rücktritt Schaunigs, ihr Verhalten sei „inakzeptabel“. Laut Strafgesetzbuch drohen bei Falschaussage bis zu drei Jahre Haft.

Auf Nachfrage sagte Leyroutz, dass der Regierungssitzungsakt am 20. November 2007 mit Dringlichkeit eingebracht worden war. Dies passiert in der Regel dann, wenn der zuständige Referent - im Fall des Seenkaufs der damalige Landeshauptmann Haider - einen Akt erst unmittelbar in der Sitzung vorlegt.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Schaunig war am Freitagvormittag beim Gemeindetag in Linz und für den ORF nicht erreichbar. Ihre Pressesprecherin verweist auf eine Aussendung vom Mittwoch, alle Vorwürfe seien haltlos. Auch die Zeugenaussagen von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch (beide FPÖ) im U-Ausschuss würden belegen, dass die Regierungsmitglieder erst in der entscheidenden Sitzung über die tatsächlichen Kosten informiert worden seien.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte am Freitag in einer Aussendung, Jörg Haider habe den Kauf inklusive Kaufpreis im Alleingang verhandelt. Jetzt anderen die Verantwortung der eigenen Partei in die Schuhe schieben zu wollen, sei ein „„jämmerlicher Fluchtversuch“.

Ausschuss will Vorwürfe prüfen

Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) betonte am Freitag, man werde den Vorwürfen nachgehen und die Protokolle der Zeugeneinvernahmen prüfen. Lesjak: „Wenn es sich herausstellen sollte, dass die Vorwürfe berechtigt sind, werden die notwendigen Schritte eingeleitet. Bei so gravierenden Vorwürfen muss der Sachverhalt aber umfassend geklärt werden. Bisher warte man vergeblich auf die von der FPÖ angekündigten zusätzlichen Beweismittel, welche die Falschaussage Schaunigs angeblich untermauern soll.

Der Seen-U-Ausschuss soll die politische Verantwortung für den Kauf von mehreren Seeliegenschaften im Jahr 2007 klären. Das Land Kärnten hatte den Verkäufern ÖGB und Bawag 43 Millionen Euro bezahlt, dazu kamen Nebenkosten - zu hohe Nebenkosten, wie der Rechnungshof kritisierte. Der Preis war den Prüfern um bis zu zwölf Millionen Euro zu teuer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

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Publiziert am 13.09.2013

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