Seen-U-Ausschuss: Kaum neue Erkenntnisse
Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen angeblich viel zu teuren Ankauf von Seeimmobilien am Maltschacher See, Hafner See und Ossiacher See durch das Land im Jahr 2007. Verkäufer waren damals ÖGB und Bawag. Als Zeuge sagte am Mittwoch unter anderem Harald Dobernig, zur Zeit des Verkaufs Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider, aus.
FPÖ: Anzeige wegen Falschaussage
Die FPÖ beschuldigte Schaunig der Falschaussage im U-Ausschuss zum Seenkauf. Nach der Notiz eines Landesbeamten habe es über den Kaufpreis schon vor der entscheidenden Regierungssitzung ein Parteiengespräch gegeben. Das widerspreche Schaunigs Aussagen vor dem U-Ausschuss, sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Er kündigte Anzeige wegen Falschaussage an.
Auch ÖVP-Abgeordneter Markus Malle ortete mögliche Falschaussagen bei Schaunig, Reinhart Rohr (SPÖ) und Gerhard Dörfler (FPÖ). Von ihnen gibt es bisher keine Stellungnahme. Die SPÖ bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Für Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) sind die Vorwürfe „nicht nachvollziehbar“. In einer Aussendung am Abend sagte Lesjak, Leyroutz solle die Beweise vorlegen, die Schaunig der Falschaussage überführen. „Derart wichtige Unterlagen müssen dem U-Ausschuss unverzüglich vorgelegt werden, damit weiterhin eine sachgerechte, objektive und saubere Vorgehensweise gewährleistet werden kann“, sagte Lesjak.
Dobernig: Nicht in Vorgespräche eingebunden
Dobernig, neuerdings als „Geschäftsführer“ tätig, wie er dem Ausschuss mitteilte, beantwortete viele Fragen der Abgeordneten nicht. Er verteidigte den Ankauf der Liegenschaften - auch wenn der Rechnungshof sagt, der Kaufpreis sei um zwölf Millionen Euro zu hoch gewesen. Dobernig sprach von einem „volkswirtschaftlichen Nutzen“, den damals alle gesehen hätten. Die Beschlüsse in der Regierung und im Landtag seien einstimmig gewesen. In die Vorgespräche will Dobernig, damals Büroleiter Jörg Haiders, nicht eingebunden gewesen sein.
Er gab an, sich nicht mehr zu erinnern bzw. viele Dinge nicht zu wissen. Außerdem habe er den Akt gar nicht koordiniert, sondern eine Mitarbeiterin. In der Befragung wurden ihm Unterlagen bzw. Aussagen vorgehalten, in denen er als Ansprechpartner oder Auftraggeber genannt wird. Laut seiner Aussage hat Dobernig aber lediglich Unterlagen weitergereicht und E-Mails ausgedruckt. Die Fachabteilung habe die inhaltliche Arbeit am Akt erledigt, so Dobernig. Ausschussvorsitzende Lesjak sprach am Mittwoch in einer Aussendung von „zahlreichen Erinnerungslücken“ bei Dobernig und kündigte an, den ehemaligen Landesrat neuerlich vorladen zu wollen.
Büro Haider bereitete Seenkauf vor
Horst Felsner, der Leiter der Landesfinanzabteilung, erklärte vor den Abgeordneten, die vorbereitende Tätigkeiten hätten über das Büro des Landeshauptmannes beziehungsweise über die Landesimmobiliengesellschaft stattgefunden. Seine Abteilung sei beim Seenkauf nur „Aufbereiter“ des Regierungsaktes gewesen.
Weiters sagte am Mittwoch jene Mitarbeiterin der Finanzabteilung aus, die den Akt für die Regierungssitzung aufbereitet hatte. Sie sagte, dass sie einen Tag Zeit gehabt habe, 400 Seiten an Unterlagen aufzubereiten, weil ihr das Konvolut erst sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei. Eine inhaltliche Prüfung sei sich nicht ausgegangen.
Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am Mittwoch kommender Woche statt. Geladen werden die Gutachter. Eine Woche später, am 25. September, soll Ex-ÖGB-Präsident Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Klagenfurt aussagen.
Links:
- Seen-U-Ausschuss im Landtag begonnen (kaernten.ORF.at; 16.7.2013)